08.07.2012

Streichung BER-Lärmschutzmittel

Rainer Genilke: Platzecks Reihe der Täuschungen setzt sich fort

Laut Medienberichten hat der BER-Aufsichtsrat in seiner letzten Sitzung versprochene Mittel für den unterfinanzierten Lärmschutz in Höhe von 17 Millionen Euro gestrichen. Diese Gelder sollten den Schallschutz für Wohnküchen und Wintergärten verbessern.

Dazu sagt Rainer Genilke, Verkehrsexperte der CDU-Landtagsfraktion
Brandenburg:
 
„Platzecks Reihe der Täuschungen beim BER-Lärmschutz setzt sich fort.
Platzeck ließ sich im April 2012 noch für die minimale Aufstockung des total unterfinanzierten Schallschutzprogramms und die Aufnahme von kleineren Wohnküchen und Wintergärten feiern. Jetzt kommt im Nachhinein raus, dass das überhaupt keinen Bestand mehr hat. Was bei Platzeck gestern noch galt, ist heute schon Makulatur. Er muss unverzüglich erklären, ob die jüngste Zusage, auch kleinere Wohnküchen und Wintergärten im Lärmschutzprogramm aufzunehmen, noch gilt!
 
Anstelle die Öffentlichkeit umfassend zu dem BER-Desaster zu informieren, beruft Platzeck lieber Geheimrunden ein. Niemand darf sich wundern, wenn die Bürger durch diese Gutsherrenart von Platzeck immer mehr das Vertrauen in die Politik verlieren. Wie lange lassen sich die Brandenburger das noch gefallen?“

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