10.07.2012

Kabinettsbeschluss zum Doppelhaushalt 2013/ 2014

Ludwig Burkardt: Brandenburger zahlen Zeche für Platzecks Versagen im Aufsichtsrat

Zu dem heutigen Kabinettsbeschluss zum Doppelhaushalt 2013/ 2014 sagt Ludwig Burkardt, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Das Flughafen-Debakel schlägt voll auf den Landeshaushalt durch und wirft Brandenburg um Jahre zurück." 

"Der Finanzminister macht 360 Millionen Euro neue Schulden und will voraussichtlich 185 Millionen Euro aus den Rücklagen entnehmen. Dieser Haushaltsnotstand ist eingetreten, weil Platzeck und Markov im Aufsichtsrat versagt haben. Sie haben der Geschäftsführung die lange Leine gegeben statt sie sorgfältig und kompetent zu überwachen, wie es das Gesetz und der von der Landesregierung selbst beschlossene Kodex für gute Unternehmensführung vorschreiben.
Für das Versagen des Ministerpräsidenten im Aufsichtsrat müssen nun alle Brandenburger die Zeche zahlen. Das Land wird als Gesellschafter 435 Millionen Euro frisches Kapital an den Flughafen nachschießen und muss diese Mittel an anderen Stellen des Haushaltes herausschneiden. Das geht besonders zu Lasten der Investitionen, die gegenüber 2011 um fast 300 Millionen Euro gekürzt werden. Und das ist wahrscheinlich noch nicht das Ende der Fahnenstange, denn die ungedeckten Risiken aus Schadensersatzforderungen sind eine weitere offene Flanke der Flughafen-Finanzierung. Es droht ein Fass ohne Boden.“
Ludwig Burkardt verweist abschließend auf die finanzpolitisch einmalig günstigen Rahmenbedingungen: 
„Durch Niedrig-Zinsen und hohe Steuermehreinnahmen werden allein im Jahr 2013 rund 750 Millionen Euro mehr in die Landeskasse kommen als ursprünglich geplant. Damit wäre der für Brandenburg historische Einstieg in die Schuldentilgung ohne weiteres möglich, aber diese Chance verspielt Rot-Rot wieder in fahrlässiger Weise. Die anderen neuen Bundesländer sind hier mindestens einen Schritt weiter.“
 

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