Foto: Almgren/Fotolia
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19.02.2016

Straßenbauprogramm 2016

Rainer Genilke: Mehr Landesmittel für Straßenausbau

Zum heute vom Infrastrukturministerium vorgestellten Straßenbauprogramm 2016 sagte der Sprecher für Infrastruktur und Verkehr der CDU-Fraktion, Rainer Genilke: 

„Das Land Brandenburg bleibt beim Straßenbau in der Sackgasse. Es verstätigen sich die Mittel für Erhalt und Neubau bei ca. 55 Mio. EUR/ Jahr, wo doch der Werteverzehr pro Jahr bei 90 Mio. EUR liegt. Der Verweis auf 120 Mio. EUR an Landesmittel schließt Planung, Betriebsdienst und Radwege mit ein und verschleiert damit die tatsächlich eingesetzten Mittel in die unmittelbare Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur des Landes. Der Bund investiert allein in Brandenburg 280 Mio. Euro und damit mehr als das Doppelte in die Brandenburger Straßen.
 
Wir begrüßen die Umsetzung des Sonderinvestitionsprogramms, wofür in diesem Jahr 20 Mio. Euro zur Verfügung stehen. Allerdings reichen diese Mittel nicht aus. Die CDU-Fraktion hatte deshalb in den Haushaltsverhandlungen für 2016 20 Mio. Euro mehr und damit eine Verdopplung der Mittel beantragt. 
 
Wichtig ist, dass bei den Baustellen darauf geachtet wird, dass es nicht zu langen Staus kommt. Gerade bei dem vom Bund finanzierten 8-streifigen Ausbau des südlichen Berliner Rings zwischen AD Nuthetal und AD Potsdam, einer der am stärksten frequentierten Abschnitte in Deutschland, müssen besondere Anstrengungen im Baustellenmanagement unternommen werden, um ein Verkehrschaos für die 4-jährige Bauzeit bis 2020 zu verhindern.“
 

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