15.08.2012

Nachtragshaushalt bei BER-Brückenfinanzierung

Ludwig Burkardt: Keine Brückenkredite am Landtag vorbei – Markov muss unverzüglich Nachtragshaushalt vorlegen

 Durch eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion steht fest, dass die Flughafengesellschaft nicht mehr kreditwürdig ist. Im Aufsichtsrat soll morgen eine kurzfristige Brückenfinanzierung beschlossen werden. Als Sicherheit für die Banken wollen die Gesellschafter eine Patronatserklärung abgeben.

Ludwig Burkardt, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt dazu:
 
„Finanzminister Markov muss dem Landtag unverzüglich einen Nachtragshaushalt vorlegen, wenn das Land Brandenburg eine Patronatserklärung für die Flughafengesellschaft abgibt. Andernfalls würde er das parlamentarische Budgetrecht mit den Füßen treten. Es ist ein klares Gebot der Landesverfassung, dass jede Bürgschaft eine gesetzliche Grundlage benötigt. Sollte Rot-Rot dem Flughafen verbürgte Brückenkredite am Landtag vorbei beschaffen, wäre dies ein glatter Verfassungsbruch. Dagegen würde die CDU-Fraktion mit allen rechtlichen Mitteln vorgehen.
 
Im Übrigen wird für diesen Finanzierungsweg die Genehmigung von Brüssel benötigt.“
 
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