15.08.2012

Antrag zur Außerordentlichen Sitzung des Landtags Brandenburg

Dieter Dombrowski: Ministerpräsident Platzeck muss Flughafenmisere in Sondersitzung des Landtags erklären

Dieter Dombrowski, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:
„Angesichts der prekären Meldungen zum Flughafen BER sehen wir uns im Interesse unseres Landes verpflichtet, eine außerordentliche Sitzung des Landtages Brandenburg einzuberufen und Ministerpräsident Platzeck dazu in das Parlament einzubestellen."

"Ministerpräsident Platzeck muss erklären, wie der Flughafen zum Sicherheitsrisiko, zur finanziellen Mehrbelastung und zum planerischen Fehlprojekt werden konnte und wie er unser Land aus dieser Situation hinaus zu führen gedenkt.
Dazu ging heute ein entsprechender Antrag an den Landtagspräsidenten. Darin fordern die 19 Abgeordneten der CDU-Fraktion unverzüglich eine außerordentliche Sitzung des Landtages nach Art. 64 Abs. 1 der Verfassung des Landes Brandenburg einzuberufen und den Ministerpräsident nach Art. 66 Abs. 1 der Verfassung des Landes Brandenburg einzubestellen. Als Beratungsgegenstand soll folgender Tagesordnungspunkt aufgerufen werden: ‚Chaos am Flughafen Willy Brandt gefährdet die Sicherheit und Zukunft Brandenburgs‘.
Die Einberufung einer Landtagssitzung wurde notwendig, weil sich der Vorsitzende des Hauptausschusses Ralf Holzschuher geschäftsordnungswidrig geweigert hat, eine Sondersitzung des Hauptausschusses einzuberufen“, so Dombrowski.
Den Antrag finden Sie im Anhang. 
 

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