17.08.2012

BER-Aufsichtsratssitzung am 16.08.2012

Rainer Genilke: Ministerpräsident Platzeck weist eigenes Ministerium zum Rechtsbruch an – Lärmschutzschwindel geht weiter

Zur BER-Aufsichtsratssitzung sagt Rainer Genilke, Verkehrsexperte und stellvertretender Vorsitzender der Märkischen Unionsfraktion:
„Mit dem faulem Kompromiss der 0,5 maligen Überschreitung von 55 Dezibel im Rauminneren geht der Lärmschutzschwindel weiter. Ministerpräsident Platzeck weist sein Infrastrukturministerium zum Rechtsbruch gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) an."

"Das OVG hat klare Vorgaben zum Lärmschutz gemacht und lässt keine andere Deutung als null Überschreitungen der 55 Dezibel zu. Auch ein „Oberrichter“ Platzeck kann sich nicht darüber hinweg setzen und die Anwohner für dumm verkaufen.
Mit der Märkischen Unionsfraktion ist dieser Schwindel nicht zu machen. Das OVG-Urteil  und der Planfeststellungsbeschluss müssen umgesetzt werden und die Brandenburger zu ihrem Recht kommen.
Es gilt nun klar zu stellen, dass die Flughafengesellschaft ihre Klage gegen das OVG-Urteil zurück nimmt.“
 

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