23.08.2012

Zur Fertigstellung und Finanzierung des Landtagsneubaus

Ingo Senftleben: Finanzminister Markov muss Verantwortung beim Prestigeprojekt Landtagsneubau übernehmen

Die CDU-Fraktion fordert Finanzminister Markov auf, eine klare Aussage zum Fertigstellungstermin und zur Finanzierung des Landtagsneubaus zu treffen. Ingo Senftleben, Parlamentarischer Geschäftsführer der Märkischen Unionsfraktion, sagt:
„Es gibt immer noch keine klaren Aussagen zum  Fertigstellungstermin und zur Finanzierung des Landtagsneubaus."

"Das ist ein höchst unbefriedigender Zustand, den der Finanzminister beenden muss.
Die BAM geht davon aus, dass der Bau zum 16. Mai 2014 fertig gestellt wird; das Ministerium der Finanzen hofft immer noch auf Herbst 2013. Welchen Aussagen sollen die Brandenburger Glauben schenken?
Beim Prestigeprojekt scheint das Verhältnis zwischen BAM und Finanzministerium mittlerweile so gestört, dass es dem Projekt zum Nachteil wird. Das zeigt die Warnung der Banken vor einem Zahlungsstopp. Wir erwarten deshalb schleunigst eine Einigung zwischen BAM und Finanzministerium.
Minister Markov ist gefordert Verantwortung für das Prestigeprojekt für Potsdam und unser Land zu übernehmen.“
Die CDU-Fraktion setzt das Thema Baukosten und Finanzierung des Landtagsneubaus auf die Tagesordnung des Haushaltsausschusses für den 6.09.2012.

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