27.08.2012

Finanzierung des Flughafen Willy Brandt

Finanzierung des Flughafen Willy Brandt Rainer Genilke/Ludwig Burkardt: Unwissenheit zur BER-Finanzierung bringt Brandenburg nicht weiter

Zu den jüngsten Äußerungen vom Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Werner Gatzer (SPD), sagt Ludwig Burkardt, Finanzexperte der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: 

„Staatssekretär Gatzer ist ganz offensichtlich nicht bekannt, dass die Flughafengesellschaft FBB derzeit nicht in der Lage ist, zusätzliche Kredite aufzunehmen und zu bedienen. Das gilt auch für ein Gesellschafterdarlehen, das eben auch an den Gesellschafter zurückgezahlt werden muss."
"Die nötige Notifizierung durch die EU wird von ihm erst gar nicht erwähnt. Da auch Banken sich offensichtlich nicht in der Lage sehen dem Flughafen weitere Kredite gewähren zu wollen, muss Gatzer sich wohl etwas Intelligenteres einfallen lassen. Offensichtlich sind seine Äußerungen auch nicht mit den übrigen Mitgliedern des Aufsichtsrats und der Bundesebene abgestimmt. Seine Meinung zur Weiterfinanzierung zeugen eher von Unwissenheit oder Realitätsverlust der angespannten Lage.“
 
Rainer Genilke, Verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, fügt zum Lärmschutz hinzu:
 
„Gatzers Behauptung, ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes hätte zu Mehrkosten für den Lärmschutz geführt, ist schlichtweg falsch. Richtig ist: Die Flughafengesellschaft hat mit Billigung des Aufsichtsrates jahrelang die Lärmschutz-Auflagen aus dem Planfeststellungsbeschluss ‚systematisch‘ missachtet. Dies hat das OVG beanstandet. Die nun berechneten Kosten für den Lärmschutz hätten von Anfang an in die Berechnungen des Flughafens einfließen müssen. Der zuvor mit 140 Mio Euro eingepreiste Lärmschutz war schlichtweg zu niedrig und falsch berechnet. Dieser Fehler ist sehr wohl der Flughafengesellschaft anzulasten. Diese Unwissenheit bringt Brandenburg keinen Schritt weiter.
 
Selbst nach dem OVG-Urteil ist die Flughafengesellschaft nicht bereit, die Lärmschutz-Auflagen des Planfeststellungsbeschlusses einzuhalten. Sie klagt weiterhin gegen den zugesprochenen Lärmschutzstandard. Das heißt: Der Planfeststellungsbeschluss wird in Brandenburg so ausgelegt, wie es die Flughafengesellschaft gerne möchte – mit dem Segen von Ministerpräsident Platzeck.“
 

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