29.08.2012

Zur Ersten Lesung des Haushalts 2013/14

Dieter Dombrowski: Statt ‚Gemeinsinn und Erneuerung‘ nun ‚Gemeinheit und Ernüchterung‘

Zur ersten Lesung des Haushalts 2013/14 kritisiert Dieter Dombrowski, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag, die Konzeptlosigkeit der rot-roten Regierung. Er sagt:
„Schon im Jahr 2009 hat die Vorsitzende der Märkischen Unionsfraktion Saskia Ludwig von Rot-Rot eingefordert, die Neuverschuldung auf Null zu senken. Heftig wurde sie dafür kritisiert. Heute wird die Null zumindest als Ziel ausgegeben.“

Und weiter: „Vergleicht man den Finanzplan 2010-2014 mit den aktuellen Zahlen und Erwartungen, dann stehen Brandenburg mehr als drei Milliarden Euro mehr zur Verfügung als geplant, weil es  einerseits rund 2,6 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen gab. Anderseits bedeuten niedrige Zinsausgaben wegen des historischen Tiefs fast 500 Millionen Euro Entlastung.
Doch trotz erheblicher Steuermehreinnahmen hat Rot-Rot im Jahr 2011 rund 167 Millionen Euro der Allgemeinen Rücklage zugeführt, obwohl damit schon in diesem Jahr keine neuen Schulden nötig gewesen wären. Aus dieser Sparreserve bedient sich Finanzminister Markov und nimmt dazu 2013 nochmal kräftig Schulden auf. Nur so schafft es Markov, 2014 einen vermeintlich ausgeglichen Haushalt vorzulegen.
Währenddessen protestieren Tausende Brandenburger gegen die rot-rote Politik – zur Bildung im Land, zum Flughafen BER, im Hochschulbereich und anderen. Der Koalitionsvertrag von Rot-Rot war ideen- und profillos ohne Vision für unser Land. Die Polizeireform, die Personalbedarfsplanung, die Hochschul- und Bildungspolitik werden ohne Konzept und Hinterfragen den Brandenburgern aufgedrückt. Man sollte diesen Koalitionsvertrag umbenennen. Statt ‚Gemeinsinn und Erneuerung‘ passt ‚Gemeinheit und Ernüchterung‘ viel besser zur bisherigen Bilanz der rot-roten Haushaltspolitik. Die Platzeck-Regierung gestaltet nicht und verwaltet schlecht. Sie mogelt sich durch die Legislaturperiode ohne politische Prioritäten.“
 

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