Die Anwürfe der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg beantwortet die Abgeordnete Dr. Saskia Ludwig wie folgt:
„Das Grundgesetz garantiert die Meinungs- und Pressefreiheit. In Artikel 5 heißt es:
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten."
"Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
Dieses Recht sichert die Grundfesten jeder Demokratie. Genau darum ist es immer wieder notwendig, die Meinungsfreiheit stets aufs Neue zu verteidigen.
Auch in Brandenburg gilt nach wie vor die Rede- und Meinungsfreiheit.
Der heutige Versuch der SPD-Landtagfraktion in Anwesenheit des Ministerpräsidenten Matthias Platzeck, hier im Hauptausschuss des Landtages die Meinungsfreiheit und die Ausübung des freien Mandates einzuschränken, ist im wiedervereinigten Deutschland ein einmaliger Vorgang und für demokratische Institutionen unwürdig.
Ausschließlich meinen Wählern, meiner Fraktion und meiner Märkischen Union bin ich Rechenschaft pflichtig. Ihnen nicht!“
