24.02.2016

Landesaufnahmegesetz

Roswitha Schier: Neuauflage des Landesaufnahmegesetzes ist ein schlechtes Zeichen für alle Kommunen

Gegen die Stimmen der CDU-Fraktion wurde in der heutigen Sitzung des  Sozialausschusses im Brandenburger Landtag ein Beschluss zur Novellierung des Landesaufnahmegesetzes gefasst. Die Sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Roswitha Schier, forderte von der Landesregierung eine stärkere Entlastung der Kommunen:  

„Brandenburgs Kommunen stellen sich mit großem Engagement den Herausforderungen der Flüchtlingsbewegung. Anstatt sie bei dieser schweren Aufgabe stärker zu unterstützen, ignorieren SPD und Linke bei der notwendigen Neuauflage des Landesaufnahmegesetzes die deutlichen Forderungen der kommunalen Familie.
 
Besonders schwer wiegt die mangelnde finanzielle Unterstützung im Bereich Gesundheit und Wachschutz. Hier werden Landkreise und Kreisfreie Städte dank Rot-Rot auf einem ordentlichen Teil der Kosten sitzen bleiben. Auch die Entscheidung, Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern weiterhin auf die Kommunen zu verteilen, anstatt sie bis zur Asylentscheidung in einer zentralen Aufnahmeeinrichtung unterzubringen, belastet Brandenburgs Städte und Gemeinden zusätzlich. 
 
Die Neuauflage des Landesaufnahmegesetzes ist ein schlechtes Zeichen für alle Kommunen und wird in der vorliegenden Form nicht unsere Zustimmung finden. Die Landesregierung drückt sich zum wiederholten Mal vor ihrer Verantwortung und lässt die Landkreise und Kreisfreien Städte im Regen stehen.“ 
 

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