27.09.2012

Pensionsregelung im Vollzugsdienst

Björn Lakenmacher: Mehr Verlässlichkeit in der brandenburgischen Sicherheitspolitik

Laut Medienberichten hat sich der rot-rote Koalitionsausschuss auf eine Pension mit 62 Jahren im brandenburgischen Vollzugsdienst der Polizei, Feuerwehr und Justiz geeinigt.
Dazu sagt Björn Lakenmacher, Innenexperte der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:
„Wir haben uns gegen die Anhebung der Altersgrenze auf 67 Jahren im Vollzugsdienst der Polizei, Feuerwehr und Justiz durch Rot-Rot in Brandenburg eingesetzt."

"Es ist richtig, dass Innenminister Woidke die bundesweit schlechteste und unsozialste Regelung auf Kosten der Vollzugsbeamten und der Inneren Sicherheit korrigieren möchte.
Zugleich ist es beängstigend, wie die Innere Sicherheit unter Rot-Rot zu einer Hin-und-Her-Show verkommt und Verlässlichkeit aufs Spiel gesetzt wird: Beim Einsatz gegen die Grenzkriminalität muss ständig nachgesteuert werden, weil ein Gesamtkonzept fehlt. Anstatt eine schonungslose und fachbasierte Aufgaben- und Sicherheitsanalyse für Brandenburg zu eröffnen, werden 1.500 Polizeistellen willkürlich in unserem Land weggekürzt. Jede gekürzte Stelle bei der Polizei bedeutet einen Abbau bei der Inneren Sicherheit.
Bei der Pensionsregelung gibt es zwar jetzt einen begrüßenswerten Kompromiss. Die Klarsicht des Ministers eröffnete sich aber auch erst nach massiven Protesten. Warum also nicht gleich so. Ich hoffe, dass Innenminister Woidke bei seinen anderen Baustellen jetzt ebenfalls Vernunft annimmt und mehr Verlässlichkeit in die brandenburgische Sicherheitspolitik kommt.“
 

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