Mit Sorge nimmt die CDU-Landtagsfraktion die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zum Breitbandausbau in Brandenburg zur Kenntnis.
Rainer Genilke, Infrastrukturpolitischer Sprecher der Fraktion, sagt dazu:
„Ein Schritt vor – zwei zurück. So kann man das Vorgehen der Landesregierung beim Breitbandausbau bezeichnen."
"Viel ist jedenfalls von der angekündigten Breitbandstrategie bisher nicht umgesetzt. Im Gegenteil – das Konzept scheint nicht ordentlich durchdacht, so dass man bereits jetzt von dem Modell der Trägergesellschaft Abstand genommen hat. Das zeugt von Planungslosigkeit und Chaos.
Ich fordere die Landesregierung auf, schnellstmöglich EFRE-Mittel für diesen wichtigen Bereich zur Verfügung zu stellen. Mindestens 40 Millionen Euro sollten noch in dieser Förderperiode für die ersten Projekte zur Verfügung gestellt werden.“
Björn Lakenmacher, Sprecher für den Ländlichen Raum, ergänzt:
„Die Landesregierung schafft es einfach nicht, dieses für den ländlichen Raum existenzielle Thema voranzutreiben. Man muss immer wieder darauf hinweisen: Ministerpräsident Platzeck hat im Wahlkampf versprochen bis 2009 die Weißen Flecken zu schließen.
Fakt ist aber: Auch 2012 ist Brandenburg immer noch das Schlusslicht beim Breitbandausbau. Die Mittel aus der ‚Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK)‘ sind seit dem Jahr 2011 restlos ausgeschöpft. Seitdem herrscht vielerorts Offline-Stimmung. Ein Punkt mehr auf der Versprochen-Gebrochen Liste von Ministerpräsident Platzeck.“