02.10.2012

Konjunkturpaket III-Äußerungen durch Finanzminister Markov

Rainer Genilke: Forderung ist ein durchschaubares Ablenkungsmanöver

In einem Interview mit der Lausitzer Rundschau vom 29.09.2012 fordert Finanzminister Markov ein Konjunkturpaket III für die energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden.
Rainer Genilke, infrastrukturpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt dazu:
„Das von Finanzminister Markov geforderte dritte Konjunkturpaket – finanziert durch den Bund – ist ein durchschaubares Ablenkungsmanöver."

"Seit über einem Jahr liegt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag. Neben anderen SPD-geführten Ländern blockiert Brandenburg dieses wichtige Gesetz, welches mehrere Milliarden Euro an Investitionen für die Gebäudesanierung bringen würde. Rot-Rot will seine finanzielle Verantwortung für die notwendige Energiewende nicht tragen.
Die Forderung von Finanzminister Markov nach einem dritten Konjunkturprogramm gehört für mich in die Kategorie ,einfach die Hand aufhalten‘. So übernimmt man keine Verantwortung für das Land.“
 

Nach oben