16.10.2012

Rot-Rot zur Strompreisdebatte

Dieter Dombrowski: Rot-Rot zeigt sich realitätsfern

Zu den Äußerungen von SPD und Linke in der Diskussion um die Strompreisgestaltung sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dieter Dombrowski:

„Der Forderung nach bezahlbarer Energieversorgung kann sich jeder anschließen. Wer aber, wie die rot-rote Landesregierung in Brandenburg, Bundesumweltminister Peter Altmaier kritisiert, weil er für einen Ausbau der Erneuerbaren Energien mit Augenmaß eintritt, um den Anstieg der Strompreise zu begrenzen, der handelt verbraucherunfreundlich".
 
"Die bran­den­bur­gi­sche Lan­des­re­gie­rung stand in der ers­ten Reihe, als es darum ging die För­de­rungs­be­gren­zung der kos­ten­in­ten­si­ven Pho­to­vol­ta­ik zu kri­ti­sie­ren. Wer je­doch den un­ge­brems­ten Aus­bau der Er­neu­er­ba­ren En­er­gi­en for­dert, kann nicht gleich­zei­tig für so­ge­nann­te be­zahl­ba­re Strom­prei­se ein­tre­ten, da sich die Kos­ten für die­sen Aus­bau 1:1 auf die Ver­brau­cher nie­der­schla­gen.
 
Im Üb­ri­gen blo­ckiert Rot-Rot im Bun­des­rat das Ge­bäu­de­sa­nie­rungs­pro­gramm ohne eine ei­ge­ne In­itia­ti­ve zum bun­des­wei­ten En­er­gie­spa­ren ein­zu­brin­gen. Auf den Bund zu ver­wei­sen ist mehr als bil­lig, und ist an­schei­nend das Ein­zi­ge, was diese Lan­des­re­gie­rung zu­stan­de bringt.“
 

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