17.10.2012

Ablehnung Tourismusabgabe

Dierk Homeyer/ Frank Bommert: Abgabe schadet Unternehmen und Selbstständigen

In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses wurde der rot-rote Gesetzentwurf zur Tourismusabgabe abschließend beraten. 

Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dierk Homeyer, sagt dazu:
„Die Abgabe kann angesichts der teilweise extrem angespannten Finanzsituation der Kommunen schnell zu einer neuen flächendeckenden Pflichtabgabe werden."
 
" In den gro­ßen tou­ris­ti­schen Zen­tren im Land, wie Pots­dam oder dem Spree­wald, mag die Ab­ga­be im Ein­zel­fall sinn­voll sein. Diese Re­gio­nen müs­sen aber an­ders be­wer­tet wer­den, als Orte in El­be-Els­ter oder Mär­kisch-Oder­land.“ 
 
Frank Bom­mert, mit­tel­stands­po­li­ti­scher Spre­cher der CDU-Land­tags­frak­ti­on, sagt wei­ter:
„Die Ab­ga­be scha­det den klei­nen tou­ris­ti­schen Un­ter­neh­men und Selbst­stän­di­gen auf dem Land. Irr­sin­ni­ger­wei­se müss­ten auch Bä­cker oder Flei­scher, die ihre Pro­duk­te an Tou­ris­ten ver­kau­fen, diese Ab­ga­be zah­len. In jedem Fall hät­ten sie kein Mit­spra­che­recht bei dem Ein­satz der Mit­tel. Da auch keine Eva­lu­ie­rung vor­ge­se­hen ist, ist die Ab­ga­be für mich eine Ab­zo­cke des Mit­tel­stands.“ 

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