17.10.2012

Ausladung Gewerkschaft Bund Deutscher Kriminalbeamter

Björn Lakenmacher: Landesregierung verharmlost Vorgehen

Zum Ausschluss der Gewerkschaft Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) vom „Tag der offenen Tür“ des Polizeipräsidiums des Landes Brandenburg, am 23. August 2012, hat die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage geantwortet. Die Antwort finden Sie im Anhang.

Dazu sagt Björn Lakenmacher, Innenexperte der CDU-Landtagsfraktion: 
 
„Die Ausladung der Gewerkschaft Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) zum Tag der offenen Tür des brandenburgischen Polizeipräsidiums wird von der Landesregierung als eine Kommunikationsstörung verharmlost. Polizeipräsident Feuring hat jedoch meiner Meinung nach mit diesem einmaligen Vorgang die Rechte des BDK verletzt. 
 
Ich fordere den Polizeipräsidenten und die Landesregierung auf, die besonderen Betätigungsrechte der Gewerkschaft aus dem Grundgesetz zu respektieren und die Arbeit des BDK nicht wieder zu behindern.“

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