23.10.2012

Vorwurf der Wahlmanipulation

Dieter Dombrowski: Vorwurf geschlossen zurück gewiesen

Zu dem heute in den Medien in Bezug auf einen nicht genannten Abgeordneten erhobenen Vorwurf der Manipulation bei der Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden traf sich die CDU-Fraktion zu einer außerordentlichen Sitzung. Die Sitzung wurde einberufen, um den anonymen Vorwurf aufzuklären.

Im Ergebnis der Diskussion hat die Fraktion einstimmig nachfolgende Punkte beschlossen:
 
1. Die Fraktion weist geschlossen den anonym erhobenen Vorwurf der Wahlmanipulation zurück.
2. Die Fraktion nimmt das durch die Wahlkommission gefertigte Wahlprotokoll ohne Beanstandung sowie die zusätzliche Erklärung der Wahlkommission zur Kenntnis.
3. Es gibt ein Wahlergebnis und dieses wurde durch die Annahme bestätigt.
4. Es wird festgestellt, dass keine Anfechtung des Wahlergebnisses vorliegt.
 
Der Fraktionsvorsitzende Dieter Dombrowski erklärt zudem, dass er kurzfristig die strafrechtliche Relevanz der völlig unhaltbaren, anonym erhobenen Behauptungen prüfen lässt.
 

Nach oben