Erneute Gefangenenflucht in Brandenburg

„Durch den Austausch von Staatssekretären wird die Sicherheit in den Brandenburger Haftanstalten nicht automatisch erhöht. Die zuständigen Minister der Landesregierung entwickeln sich immer mehr zum Sicherheitsrisiko für Brandenburg.“

 

Danny Ei­chel­baum, rechts­po­li­ti­scher Spre­cher der CDU-Frak­ti­on, sagt:

 

„Die Lan­des­re­gie­rung muss drin­gend die Si­cher­heits­maß­nah­men im Ma­ß­re­gel­voll­zug und in Jus­tiz­voll­zugs­an­stal­ten über­prü­fen. Der ak­tu­el­le Fall reiht sich in eine Serie von Ge­fäng­nis­aus­brü­chen und Flucht­ver­su­chen von Häft­lin­gen im Land Bran­den­burg ein. Of­fen­sicht­lich sind die Si­cher­heits­maß­nah­men in Bran­den­burg zu lasch. Hier be­steht drin­gen­der Hand­lungs­be­darf.

 

Die zu­stän­di­gen Mi­nis­ter Schö­ne­burg und Tack (beide Linke) müs­sen um­ge­hend die Si­cher­heits­maß­nah­men im Ma­ß­re­gel­voll­zug und in den Jus­tiz­voll­zugs­an­stal­ten in Bran­den­burg über­prü­fen und ver­schär­fen.

 

Jeder Ge­fan­ge­nen­aus­bruch ist einer zu viel. Der ent­flo­he­ne Straf­tä­ter stellt eine Ge­fahr für die Be­völ­ke­rung dar. Die Bran­den­bur­ger Si­cher­heits­be­hör­den sind auf­ge­for­dert, so­fort alle Maß­nah­men zu er­grei­fen, um den Ge­flo­he­nen auf­zu­grei­fen und wie­der fest­zu­set­zen.“