24.10.2012

Erneute Gefangenenflucht in Brandenburg

Dieter Dombrowski/ Danny Eichelbaum: Minister entwickeln sich zu Sicherheitsrisiko für Brandenburg

Zur Flucht eines gefährlichen Straftäters aus dem Maßregelvollzug in Teupitz sagt Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: 

„Durch den Austausch von Staatssekretären wird die Sicherheit in den Brandenburger Haftanstalten nicht automatisch erhöht. Die zuständigen Minister der Landesregierung entwickeln sich immer mehr zum Sicherheitsrisiko für Brandenburg.“
 
Danny Ei­chel­baum, rechts­po­li­ti­scher Spre­cher der CDU-Frak­ti­on, sagt:
 
„Die Lan­des­re­gie­rung muss drin­gend die Si­cher­heits­maß­nah­men im Ma­ß­re­gel­voll­zug und in Jus­tiz­voll­zugs­an­stal­ten über­prü­fen. Der ak­tu­el­le Fall reiht sich in eine Serie von Ge­fäng­nis­aus­brü­chen und Flucht­ver­su­chen von Häft­lin­gen im Land Bran­den­burg ein. Of­fen­sicht­lich sind die Si­cher­heits­maß­nah­men in Bran­den­burg zu lasch. Hier be­steht drin­gen­der Hand­lungs­be­darf.
 
Die zu­stän­di­gen Mi­nis­ter Schö­ne­burg und Tack (beide Linke) müs­sen um­ge­hend die Si­cher­heits­maß­nah­men im Ma­ß­re­gel­voll­zug und in den Jus­tiz­voll­zugs­an­stal­ten in Bran­den­burg über­prü­fen und ver­schär­fen.
 
Jeder Ge­fan­ge­nen­aus­bruch ist einer zu viel. Der ent­flo­he­ne Straf­tä­ter stellt eine Ge­fahr für die Be­völ­ke­rung dar. Die Bran­den­bur­ger Si­cher­heits­be­hör­den sind auf­ge­for­dert, so­fort alle Maß­nah­men zu er­grei­fen, um den Ge­flo­he­nen auf­zu­grei­fen und wie­der fest­zu­set­zen.“
 

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