30.10.2012

Frühpensionierung von Beamten in Brandenburg

Björn Lakenmacher: Rot-Rot führt die Beamtenlaufbahn weiter ins frühe Aus

Jeder vierte Beamte geht in Brandenburg vorzeitig in Pension. Brandenburg ist damit trauriger Spitzenreiter unter den Neuen Bundesländern.
 
Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt zu der extrem hohen Anzahl von Frühpensionierungen von Beamten: 

„Der Innenminister muss keine Arbeitsgruppe gründen, um die Ursachen für die auffallend hohe Zahl der Frühpensionierungen zu analysieren."
 
" Rot-Rot ist selbst für die ex­trem hohe An­zahl ver­ant­wort­lich. Das Durch­peit­schen einer rei­nen Per­so­nal­ab­bau­re­form bei der Po­li­zei führt zu wei­te­rer Ar­beits­ver­dich­tung und einer nicht mehr zu be­wäl­ti­gen­den Mehr­be­las­tung. Nie waren die Bran­den­bur­ger Po­li­zis­ten so un­zu­frie­den und un­mo­ti­viert, wie unter der rot-ro­ten Lan­des­re­gie­rung. Dazu kom­men die Pläne, die bun­des­weit höchs­ten und un­so­zi­als­ten Pen­si­ons­al­ters­gren­zen bei Voll­zugs­be­am­ten ein­zu­füh­ren. Diese Po­li­tik führt zu in­ne­rer Kün­di­gung, dem Ge­fühl des Aus­ge­brannt­seins und zu immer mehr Früh­pen­sio­nie­run­gen.
 
Der In­nen­mi­nis­ter soll­te end­lich die von der CDU-Frak­ti­on schon lange ge­for­der­te Auf­ga­ben- und Si­cher­heits­ana­ly­se zur ehr­li­chen Fest­stel­lung des tat­säch­li­chen Be­darfs an Po­li­zei­be­diens­te­ten in Auf­trag geben.
 
So­lang der tat­säch­li­che Per­so­nal­be­darf nicht ehr­lich er­mit­telt und der Per­so­nal­ab­bau in der öf­fent­li­chen Ver­wal­tung, ins­be­son­de­re bei der Po­li­zei, vor­an­ge­trie­ben wird, blei­ben un­se­re Be­am­ten und die in­ne­re Si­cher­heit in Bran­den­burg auf der Stre­cke. Die Grün­de für den Ne­ga­tiv­trend Bran­den­burgs bei den Früh­pen­sio­nie­run­gen hat der In­nen­mi­nis­ter selbst ge­schaf­fen. Er hat es in der Hand, von die­sem Irr­weg end­lich ab­zu­keh­ren und so sei­ner Für­sor­ge­pflicht ge­gen­über den Bran­den­bur­ger Be­am­ten end­lich ge­recht zu wer­den.“

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