02.11.2012

Zum Energiegipfel im Kanzleramt

Steeven Bretz: Brandenburg braucht dringend einen energiepolitischen Kompass und ein Koordinatensystem

Zur Beratung der Länder beim Energiegipfel im Kanzleramt fordert Steeven Bretz, Sprecher für Energiepolitik der CDU-Landtagsfraktion, die brandenburgische Landesregierung auf, endlich ein energiepolitisches Koordinatensystem und einen Kompass für das Land zu erarbeiten. Er sagt:
„In Brandenburg erleben wir einen vollständig ungesteuerten und unkoordinierten Ausbau von erneuerbaren Energien, vor allem für die Bereiche Windkraft, Biomasse und Photovoltaik."

"Dies führt vielerorts zu Unmut, Unverständnis und in der längerfristigen Konsequenz zu volkswirtschaftlichen Verwerfungen.
Die durch die rot-rote Landesregierung öffentlich zur Schau getragene Freude: ‚Wie toll das alles in Brandenburg sei‘ verdeckt die auf unser Land zukommenden langfristigen Probleme. Die rot-rote Energiestrategie 2030 ist in den entscheidenden Passagen unkonkret und beliebig. Dieser Umstand führt im Übrigen dazu, dass sich erneuerbare Energieträger in ihrer Entwicklung und Perspektive gegenseitig behindern. Wir kritisieren, dass die Landesregierung keinen Ausgleich zwischen dem Gemeinwohl Brandenburgs und dem Interesse von einzelnen Energiesparten schafft. Vernunft, Augenmaß und Weitsicht, anstelle von  Masse und Willkür, müssen die Leitmotive moderner Energiepolitik in Brandenburg sein.
Für die Themen Netzausbau und Speichertechnologie sowie Systemintegration hat die Landesregierung mit Ausnahme von Pilotprojekten keine ausreichenden Antworten: Was nützt die beste Technologie, wenn die Infrastruktur nicht vorhanden ist? Darüber hinaus ist das Thema Demographischer Wandel im Hinblick auf die Energiepreise vollständig unterbelichtet (Stichworte: Netzausbau und Netzeinzugsgebiete inklusive notwendiger Speichertechnologien). Es geht schließlich um die mittel- bis langfristige Bezahlbarkeit von Energie. 
Brandenburg verliert wertvolle Zeit; Rot-Rot gefährdet damit die mittel- bis langfristige Wettbewerbsfähigkeit Brandenburgs substanziell. Deshalb fordern wir die rot-rote Landesregierung auf, endlich ein Koordinatensystem vorzulegen. Eine Landesregierung ist dazu da, Entscheidungen zu treffen, Aussitzen und harmoniegetriebene Entscheidungslosigkeit sind mit Sicherheit falsch. Brandenburg muss endlich seine energiepolitischen Hausaufgaben machen!“
 

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