Steeven Bretz, Sprecher für Energiepolitik der CDU-Landtagsfraktion, und Ingo Senftleben, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, begrüßen das fünfte Verwaltungsabkommen zur Braunkohlensanierung in
der Lausitz und danken dem Bund und den Ländern für ihr Engagement in der Sache.
Sie sagen:
„Der Schwerpunkt muss zukünftig eindeutig auf den Schutz der Bevölkerung, der Unternehmen und der Landwirte in Bezug auf die Spätfolgen des Braunkohleabbaus gesetzt werden. Die Problematik des
Grundwasseranstiegs sowie die Sperrung von landwirtschaftlichen Flächen in der Lausitz müssen dabei besonders im Auge behalten und geprüft werden.
Dafür ist es notwendig, dass die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) transparenter über die Sanierungen informiert. Die CDU-Fraktion macht sich besonders dafür stark, dass
die Projekte unter mehr Beteiligung der Bürger vor Ort umgesetzt werden“, so Ingo Senftleben.
„Die CDU-Fraktion steht dabei fest zur Nutzung der einheimischen Braunkohle. Sie ist im gegenwärtigen und zukünftigen Energiemix Brandenburgs fester Bestandteil und erfüllt im Rahmen der Versorgungssicherheit
eine wichtige und unerlässliche Aufgabe. Deshalb ist es grob fahrlässig, den Menschen in Brandenburg derzeit andere Versprechungen oder unhaltbare Hoffnungen zu machen.
Solange die Infrastruktur, wie Netzausbau und Speichertechnologien, nicht ausreichend verfügbar ist, bleibt die Braunkohle ein tatsächlicher Fakt. Rot-Rot in Brandenburg ist aufgefordert, endlich einen Kompass und
ein Koordinatensystem für die Energiepolitik in Brandenburg vorzulegen. Dabei sind auch moderne Beteiligungsformen und –möglichkeiten verstärkt zu nutzen. Die derzeitige Situation ist für alle Beteiligten
unbefriedigend, siehe auch der Antwort Landesregierung“, sagt Steeven Bretz.
