Nach dem Oderhochwasser und dem Binnenhochwasser im Oderbruch sollte das Sonderprogramm zur Verbesserung der Vorflut in den Gewässern I. Ordnung beschleunigt werden. Die Maßnahmen sollten demnach bereits bis 2013 abgeschlossen sein. Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg erfuhr aus einer aktuellen Antwort der Landesregierung, dass sich die wasserbauliche Sanierung extrem verzögert.
Dazu sagt Dieter Dombrowski, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:
„Die rot-rote Landesregierung bricht erneut ihre Zusagen für das Oderbruch. Von den knapp 100 Kilometern Gewässerlänge, deren Sanierung bis 2013 versprochen wurde, fehlen bis heute noch über 70 Kilometer!
Außerdem ist die weitere Finanzierung völlig ungewiss. Für die bisher realisierten 25 Kilometer wurde mehr als die Hälfte der zur Verfügung stehenden Mittel ausgegeben.
Die Zusagen gegenüber den Betroffenen und Kommunen im Oderbruch müssen eingehalten werden und das Chaos der Ministerin Tack muss endlich beendet werden. Wir verlangen Auskunft von der Landesregierung, wie sie die fristgerechte Durchführung und Finanzierung des Sonderprogramms Oderbruch sicherstellen will.“
Im Anhang senden wir Ihnen die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage.
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