Zu den Ergebnissen der Europaministerkonferenz

Dazu sagt Barbara Richstein, europapolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:

„Brandenburg muss sich für einen EU-Haushalt einsetzen, in dem die Wissenschafts- und Innovationsförderung deutlich gestärkt wird. In der neuen EU-Förderperiode müssen alle EU-Haushaltsbereiche ihren Sparbeitrag leisten, um zukunftsorientierte Innovationen zu ermöglich."

 

 "Dies ist die Basis für Ar­beits­plät­ze und Wirt­schafts­wachs­tum in Eu­ro­pa und in Bran­den­burg. Die zy­prio­ti­sche Rats­prä­si­dent­schaft soll­te den Ein­druck ver­mei­den, den Be­reich Land­wirt­schaft in be­son­de­rer Weise be­vor­zu­gen zu wol­len. Das obers­te Ziel muss es sein, Eu­ro­pa für den in­ter­na­tio­na­len Wett­be­werb fit zu ma­chen.

 

In Bezug auf die Struk­tur­fonds­för­de­rung müs­sen die Bran­den­bur­ger In­ter­es­sen noch deut­li­cher in Brüs­sel vor­ge­tra­gen wer­den. Es ist zwar eine große Chan­ce, dass Bran­den­burg ge­ra­de in die­ser Zeit den Vor­sitz der Eu­ro­pa­mi­nis­ter­kon­fe­renz in­ne­hat. Je­doch muss auch Mi­nis­ter­prä­si­dent Mat­thi­as Platz­eck mehr En­ga­ge­ment Prä­senz in Rich­tung Brüs­sel zei­gen. Es wird Zeit, dass das Thema EU-För­de­rung in Bran­den­burg zur Chef­sa­che wird.“