08.11.2012

Haushaltsausschuss des Bundestages gibt Mittel für BER-Mehrkosten nicht frei

Dieter Dombrowski: Landesregierung muss beim Vertrauen nacharbeiten

Zur Meldung, dass die Finanzspritze des Bundes für den Flughafen BER vorerst gesperrt bleibt, sagt Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:

„Nach der gestrigen Erklärung des stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden und Ministerpräsidenten Matthias Platzeck im Hauptausschuss des Landtags Brandenburg, dass zwischen den Gesellschaftern und Aufsichtsräten großes Einvernehmen zu allen Sachfragen herrsche, überrascht die Nachricht."
 
"Ministerpräsident Platzeck hat offenbar noch immer nicht realisiert, dass die Lage am Flughafen ernster ist, als er und sein Parteifreund Wowereit der Öffentlichkeit weismachen wollen.
Dem Ministerpräsidenten ist zu empfehlen, die Bedenken des Bundes ernst zu nehmen und so viel Vertrauenswürdigkeit gegenüber dem Bund aufzubauen, dass die Sperrung der Mittel durch den Haushaltsausschuss aufgehoben werden kann.
Ministerpräsident Platzeck muss sich auch darüber im Klaren sein, dass die Mittel in Brandenburg ebenfalls noch nicht bewilligt sind. Die Freigabe durch das Parlament ist auch in Brandenburg kein Selbstläufer. Es geht schließlich um die Steuergelder der Brandenburger.“
 

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