14.11.2012

Weiterhin mangelhafte Informationspolitik Platzecks im Landtag

Dieter Dombrowski: Der Ministerpräsident drückt sich um klare Aussagen zum Zeitpunkt der Kenntnisnahme des hhp-Schreibens und lässt überraschend Zweifel am Eröffnungstermin aufkommen

Anlässlich der heutigen Plenarsitzung hatte Ministerpräsident Platzeck die Gelegenheit sich zum Schreiben der Brandschutzfirma hhp zu äußern. Die Fragen der Abgeordneten Rainer Genilke und Dieter Dombrowski, wann genau die Gesellschafter das Schreiben  zur Kenntnis erhielten, blieben unbeantwortet.

Dazu sagt Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:
 
„Ministerpräsident Platzeck wollte unsere Frage, wann genau die Gesellschafter von dem Schreiben der hhp erfahren haben, offensichtlich nicht konkret beantworten. Seine vagen Aussagen zu diesem brisanten Fall werden wir jetzt mit einer Akteneinsicht auf ihren Wahrheitsgehalt überprüfen.
 
Überrascht hat uns allerdings das Eingeständnis des Ministerpräsidenten, dass selbst Fachleute die erforderlichen baulichen Maßnahmen und deren Auswirkungen auf den Zeitplan nicht einschätzen können. Damit muss der Eröffnungstermin des Flughafens nach den Aussagen des Ministerpräsidenten weiter angezweifelt werden.
 
Für die CDU-Fraktion ist die mangelhafte Informationspolitik des Ministerpräsidenten zum wichtigsten Infrastrukturprojekt des Landes nicht akzeptabel.“
 

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