Die rot-rote Mehrheit hat in der heutigen Plenarsitzung die Einführung einer Tourismusabgabe beschlossen.
Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dierk Homeyer, sagt dazu:
„Eine Tourismusabgabe schadet den kleinen Unternehmen und Selbstständigen. Meist haben sie mit viel Kraft ihre Firma gerade erst aufgebaut und sollen gleich wieder mit einer Abgabe geschröpft werden. Die Abgabe kann angesichts der teilweise extrem angespannten Finanzsituation der Kommunen rasch zu einer neuen flächendeckenden Pflichtabgabe werden."
"In den großen touristischen Zentren in Brandenburg, wie Potsdam oder dem Spreewald, mag die Abgabe im Einzelfall sinnvoll sein. Diese Regionen müssen aber anders bewertet werden, als Orte in Elbe-Elster oder Märkisch-Oderland.
Unternehmen sollen nach dem Willen von Rot-Rot für eine Infrastruktur zahlen, auf deren Bau oder Ausgestaltung sie keinerlei Einfluss haben. Das ist eine Abzocke der Wirtschaft.“
