15.11.2012

Aktuelle Stunde zur Flüchtlingspolitik in Brandenburg

Dieter Dombrowski/Björn Lakenmacher: Für eine verantwortungsbewusste Asyl- und Flüchtlingspolitik

Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde ‚Flüchtlingspolitik weiter verbessern - Flüchtlingen in Brandenburg ein menschenwürdiges Leben ermöglichen!‘ machen die CDU-Abgeordneten Dieter Dombrowski und Björn Lakenmacher ihren Einsatz für eine verantwortungsbewusste Asyl- und Flüchtlingspolitik deutlich.

Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt:
 
„Die Situation von Flüchtlingen und eine verantwortungsbewusste Asyl- und Flüchtlingspolitik in Brandenburg liegen mir besonders am Herzen. Es ist wichtig, darüber zu informieren und den Interessen der Flüchtlinge Gehör zu verschaffen.
 
So ist zum Beispiel unverständlich, weshalb Kinder und Jugendliche in der Erstaufnahmeeinrichtung Eisenhüttenstadt während ihres oft monatelangen Aufenthaltes keine Bildungsangebote bekommen und wahrnehmen können. Ein großes Problem ist auch, dass einzelne Landkreise ihren Aufnahmeverpflichtungen für die ihnen zugeteilten Asylbewerber nicht nachkommen. Dadurch entsteht ein Stau in der Erstaufnahmeeinrichtung und  Flüchtlinge müssen oft länger als die maximal vorgesehenen drei Monate in Eisenhüttenstadt bleiben. Hier ist die rot-rote Landesregierung ausdrücklich aufgefordert, den unteren Landesbehörden gegebenenfalls klare Weisung zu erteilen, dass es sich hier nicht um freiwillige Pflichten handelt.
 
Als CDU stehen wir dafür, dass der Schutz des Grundgesetzes Menschen, die staatlicher Verfolgung ausgesetzt sind, uneingeschränkt zur Verfügung steht. Jeder Asylbewerber hat das Recht auf ein faires Verfahren. Die Gastfreundschaft unseres Landes darf jedoch nicht durch kriminelle Taten oder durch Tricksereien ausgenutzt werden!“
 
Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, sagt:
 
„Eine  verantwortungsbewusste Asyl- und Flüchtlingspolitik beinhaltet Großzügigkeit gegenüber tatsächlich Verfolgten als auch ein entschiedenes Vorgehen gegenüber Fehlentwicklungen. Dazu gehört auch ein Vorgehen bei falschen Anreizen, zum Beispiel für Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge.
 
Der Einreisewunsch von Wirtschafts- und Armutsflüchtlingen ist menschlich nachvollziehbar – asylpolitisch ist dies aber ein Fehler.
 
Das Asylrecht ist kein Instrument um demographische Herausforderungen zu lösen und keine Antwort auf den Fachkräftemangel. Eine vorausschauende und verantwortungsvolle Asylpolitik heißt eben, sich nicht allein an tagesaktuellen Ereignissen zu orientieren, sondern an allen Eventualitäten.“
 

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