Im Bundesrat wurde heute der Antrag u.a. von Brandenburgs rot-roter Landesregierung zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes abgelehnt. Dazu äußern sich Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, und Roswitha Schier, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion, wie folgt:
Dieter Dombrowski: „Den Antrag abzulehnen ist die richtige Entscheidung."
"Auch wenn eine Verbesserung des Status von Asylbewerbern in Deutschland gerechtfertigt ist, so würde eine übereilte Gleichstellung mit Hartz IV und der Grundsicherung doch über das Ziel hinausgehen.
Es ist bedauerlich, dass die Konfrontationspolitik der brandenburgischen rot-roten Landesregierung nur der Eigendarstellung von SPD und Linke dienen soll, aber nicht den Asylbewerbern hilft.“
Roswitha Schier: „Sinnvoller als das Asylbewerberleistungsgesetzes abzuschaffen, ist vielmehr dafür einzutreten, die Asylverfahren zu verkürzen. Wenn Asyl gewährt wird, erhalten die Asylbewerber ein eigenständiges Aufenthaltsrecht und haben mit der Asylberechtigung den Zugang zu allen sozialen Leistungen und vor allem den Zugang zum Arbeitsmarkt in Deutschland.“