Fachgespräch mit VBB-Chef zum Nahverkehrsplan im Landtag

Rainer Genilke: Ohne wirksames Nahverkehrskonzept drohen Zugstreichungen auf Raten!

Der Nahverkehrsverplan wird auf Anregung der beiden Oppositionsfraktionen CDU und B‘90/Grüne am 27.11.2012 im Landtags-Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft ausführlich besprochen. Zu den Teilnehmern zählt der Geschäftsführer des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg, Hans-Werner Franz. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rainer Genilke:

 

„Der Landesnahverkehrsplan bildet die wichtigste Grundlage für Entscheidungen im öffentlichen Nahverkehr in den nächsten Jahren. Die CDU-Fraktion hat verhindert, dass diese wichtige verkehrspolitische Entscheidung ohne tiefgreifende Diskussion im Ausschuss allein von der Landesregierung getroffen wird. Dabei hat der Plan von Rot-Rot erhebliche Schwächen: Er enthält keine wirksamen Konzepte gegen Zugstreichungen und Stilllegungen von Bahnstrecken. Wenn in den nächsten Jahren nicht wirksam gegengesteuert wird, sind die Zugabbestellungen in der Prignitz erst der Beginn.

 

Auch andere drängende Fragen bleiben offen: Die Tarifstruktur im Verkehrsverbund ist zu komplex. Die Ausgestaltung der Verkehrsverträge ist problematisch.  Neue Möglichkeiten, die sich durch den kürzlich von der Bundesregierung liberalisierten Fernbuslinienverkehr für Brandenburg ergeben, werden so gut wie gar nicht berücksichtigt.“

 

In der Ausschuss-Beratung wird die CDU auch die überteuerten Stationspreise des Betreibers DB Station&Service AG thematisieren. Das Kammergericht Berlin hatte sie kürzlich für rechtswidrig erklärt. Rainer Genilke dazu:

 

„Dieses Urteil hat bundesweite Bedeutung. Die Ausgaben für Infrastruktur sind ein erheblicher Kostenfaktor beim Schienenpersonennahverkehr und in den vergangenen Jahren überdurchschnittlich gestiegen. Sie haben Spielräume für zusätzliche Verkehrsleistungen aufgefressen. Das Urteil schiebt dem endlich einen Riegel vor. Die Landesregierung muss ein Konzept vorlegen, um auch in Brandenburg übermäßige Kosten für Bahnhofshalte zu sparen und für die Bürger mehr Verkehrsleistungen zu ermöglichen.“