27.11.2012

Nein zum Strafvollzugsgesetz

Danny Eichelbaum: Brandenburg erhält unter Rot-Rot das täterfreundlichste Strafvollzugsgesetz Deutschlands

Zum Gesetzentwurf der Brandenburger Landesregierung über den Strafvollzug sagt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum:

„Brandenburg erhält unter Rot-Rot das täterfreundlichste Strafvollzugsgesetz Deutschlands."
 
"Die Bran­den­bur­ger Lan­des­re­gie­rung hat den Ge­setz­ent­wurf mitt­ler­wei­le sogar noch wei­ter auf­ge­weicht. An­statt, wie ur­sprüng­lich be­ab­sich­tigt nach 5 Jah­ren, kön­nen Straf­tä­ter mit einer le­bens­lan­gen Haft­stra­fe be­reits zum Haft­an­tritt Ur­laub be­an­tra­gen. Das ist un­ver­ant­wort­lich und ver­stö­ßt gegen das Rechts­emp­fin­den vie­ler Bran­den­bur­ger Bür­ger. Mit dem Ge­setz­ent­wurf wer­den die In­ter­es­sen von Schwer-und Se­xu­al­ver­bre­chern vor die Si­cher­heits­in­ter­es­sen der Be­völ­ke­rung ge­stellt.
 
Die CDU lehnt die­ses Straf­voll­zugs­ge­setz ka­te­go­risch ab. Mit uns wird es kei­nen Pa­ra­dig­men­wech­sel im Straf­voll­zug geben. Voll­zugs­lo­cke­run­gen dür­fen nach un­se­rer Auf­fas­sung bei Schwer­ver­bre­chern frü­hes­tens nach zehn Jah­ren ge­prüft wer­den, wie es sich bis­her auch be­währt hat. Für uns kommt Op­fer­schutz vor Tä­ter­schutz. Wir wol­len, dass Schwer­ver­bre­cher ihre ge­rech­te Stra­fe in den Ge­fäng­nis­sen ver­bü­ßen und nicht nach kur­zer Zeit be­reits in den Ge­nuss von Voll­zugs­lo­cke­run­gen kom­men.“
 

Nach oben