29.11.2012

Um 250 Millionen Euro verrechnet

Dieter Dombrowski/Rainer Genilke: Schallschutzgelder nicht für Missmanagement der Flughafengesellschaft zweckentfremdet nutzen – Schwarz ist nicht mehr haltbar

Zu den Medienberichten wonach sich die BER-Geschäftsführung um 250 Millionen Euro zusätzlich für den BER verrechnet hat, sagen Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, und Rainer Genilke, Infrastrukturexperte der Fraktion: 

Dieter Dombrowski: „Das Chaos am Flughafen reißt scheinbar nicht ab."
 
"Die Ver­spre­chun­gen zu Kos­ten, Er­öff­nung und Wie­der­auf­nah­me der Bau­ar­bei­ten ver­än­dern sich mitt­ler­wei­le im Wo­chen­takt.
 
Warum Mi­nis­ter­prä­si­dent Platz­eck den­noch an Ge­schäfts­füh­rer Schwarz fest­hält und ihm noch in der letz­ten Haupt­aus­schuss­sit­zung im Land­tag das Ver­trau­en aus­spricht, ist mir völ­lig un­ver­ständ­lich. Schwarz ist nicht mehr halt­bar.“
 
Rai­ner Ge­nil­ke sagt zu den Me­di­en­be­rich­ten, wo­nach die 175 Mil­lio­nen Euro Schall­schutz-Ri­si­ko­gel­der des Flug­ha­fens mit den 250 Mil­lio­nen Euro Fehl­kal­ku­la­ti­on ver­rech­net wer­den könn­ten:
 
„Das ist Sa­ti­re vom Feins­ten! Das Flug­ha­fen­ma­nage­ment ver­rech­net sich – damit die Rech­nung am Ende aber wie­der stimmt, steht im Raum die Schall­schutz­gel­der zweck­ent­frem­det auf­zu­brau­chen. Damit wären die Be­trof­fe­nen des Flug­lärms wie­der das letz­te Glied in der Fi­nanz­ket­te des Flug­ha­fens. Mi­nis­ter­prä­si­dent Platz­eck soll­te sich für die Be­lan­ge der Bran­den­bur­ger ein­set­zen, und nicht im Auf­sichts­rat die Schand­ta­ten der Flug­ha­fen­ge­sell­schaft ab­ni­cken. Die Vor­ga­ben des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses zum Schall­schutz sind für die CDU so­wohl in der Höhe als auch in der Qua­li­tät der Rea­li­sie­rung nicht ver­han­del­bar.“
 

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