Zu den Äußerungen von Umweltministerin Anita Tack, wonach sie besorgt über die Rekordverstromung von Braunkohle in Brandenburg sei, sagt der Sprecher für Energiepolitik der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg Steeven Bretz:
„Die jüngsten Äußerungen von Umweltministerin Anita Tack zeugen von der Realitätsferne in Teilen der Landesregierung."
"Ministerpräsident Matthias Platzeck ist aufgefordert, endlich ein Machtwort zu sprechen und seine Umweltministerin in die Schranken zu weisen.
Fakt ist:
1. Die Partei Die Linke hat sich vor der Landtagswahl 2009 gemeinsam mit Bü90/Grüne in einem Volksbegehren gegen die weitere Nutzung der Braunkohle ausgesprochen.
2. Die Partei Die Linke hat nach der Landtagswahl eine genau gegenteilige Vereinbarung im Koalitionsvertrag mit der SPD getroffen. Dort heißt es: ‚Die Koalition hält an der Verstromung des wichtigen einheimischen Energieträgers Braunkohle als Brückentechnologie fest‘ (Seite 21, Zeilen 904 ff). Dies war und ist Wählerbetrug.
3. Die Landesregierung hat sich erst kürzlich für die weitere Verstromung der Braunkohle ausgesprochen und die Klarstellung des Konzerns Vattenfall begrüßt.
4. Der Wirtschaftsminister und die Umweltministerin (beide Die Linke) veranstalten regelmäßig in Sachen Energiepolitik einen sonderbaren Schleier- und Eiertanz. Die Zerstrittenheit der Linken ist gegen die Interessen des Landes Brandenburg gerichtet.
Die Umweltministerin Anita Tack ist eine klassische Fehlbesetzung im Amt. So wird daran erinnert, dass aus ihrem Ministerium keine substantiellen Beiträge zur zukünftigen Energiepolitik Brandenburgs kommen. Zum Beispiel hat die sogenannte Biomassestrategie des Landes Brandenburg trotz eigener Zusagen noch immer keine Überarbeitung erfahren.
Fakt ist, dass die Braunkohle für die Versorgungssicherheit von Berlin und Brandenburg derzeit nicht ersetzbar ist. Vor allem auch die Linken müssen begreifen, dass stabile Strompreise in unserem Land nur mit der Braunkohle möglich sind. Solange die notwendige Infrastruktur der Netze und die erforderlichen Speichertechnologien nicht dem Bedarf entsprechen, ist der Ausstieg aus der Braunkohle nur eine theoretische und keine gegenwärtige Option. Und Fakt ist zudem, dass gerade durch den ungesteuerten und unkoordinierten Ausbau von Erneuerbaren Energien in Brandenburg die Bedeutung der Braunkohle eher wächst als schwindet. Auf diesen Zusammenhang haben wir mehrfach hingewiesen.“
