14.12.2012

Verabschiedung des Doppelhaushalts 2013/14

Dieter Dombrowski: Bilanz nach drei Jahren Rot-Rot – Mehr Probleme geschaffen als gelöst

Zur Generaldebatte über den von der Landesregierung vorgelegten Doppelhaushalt für die Jahre 2013/2014 hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag, Dieter Dombrowski, die rot-rote Regierungspolitik für die vielen Probleme und Proteste im Land in die Verantwortung genommen. Er sagt zur rot-roten Regierungspolitik:

„Dieser letzte rot-rote Haushalt ist noch einmal der klare Beleg für die müde und problembehaftete Politik der Landesregierung."
"Die Bilanz nach drei Jahren: Rot-Rot hat mehr Probleme für unser Land geschaffen als gelöst – gepaart mit einer beispiellosen personifizierten Nichtverantwortung von Ministerpräsident Platzeck. Die Redensart ‚Ein Mann – ein Wort‘ verliert mit dem Ministerpräsidenten vollkommen an Bedeutung.  Wo der Ministerpräsident Verantwortung übernehmen müsste, lässt er andere sprechen, schiebt die Schuld weg und schlägt konstruktive Vorschläge in den Wind.
Auch zur heutigen Haushaltsdebatte ist nicht der Ministerpräsident sondern der Finanzminister auf der Rednerliste. Dabei sollte der Ministerpräsident Verantwortung dafür übernehmen, dass trotz höchster Steuereinnahmen bei Straßen, Bildung und den Hochschulen gekürzt und bei der Polizei Personal abgebaut wird.
Die CDU-Fraktion hat sich in den Haushaltsberatungen dafür stark gemacht, in den nächsten zwei Jahren 70 Millionen Euro mehr für die Bildung in unserem Land zu investieren. Die zusätzlichen Mittel sollen für eine höhere Vertretungsreserve der Lehrer, mehr Wochenstunden für Grundschüler in Mathe und Deutsch und die beschleunigte Einstellung von zusätzlichen Lehrern zur Verfügung gestellt werden. Trotz der Proteste der Brandenburger Lehrerschaft gegen die rot-rote Kürzungspolitik und trotz sprudelnder Steuereinnahmen haben SPD und Linke die Vorschläge für mehr Investitionen in die Bildungspolitik abgelehnt.
Zeitgleich ist das Land aufgefordert, rund 450 Millionen Euro mehr in den Problem-Flughafen BER einzusetzen. Geld, das an anderer Stelle für mehr Lehrer, bessere Straßen oder unsere Hochschulen sinnvoll investiert werden könnte. Stattdessen nimmt das Chaos am Flughafen kein Ende, Steuermillionen müssen wegen des Missmanagements aufgebracht werden – eine klare Zukunftsperspektive des zu kleinen Flughafens ist nicht erkennbar. Das Misstrauen und die Wut der Brandenburger wächst – eindrucksvoll belegt durch die über 100.000 Unterschriften für ein Nachtflugverbot.
Brandenburg braucht eine Regierung, die verantwortungsvoll handelt und brandenburgische Interessen vertritt. Rot-Rot ist mit der Aufstellung dieses Haushalts dabei kläglich gescheitert.“
 

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