17.12.2012

Gemeinsamer Beschluss zum Volksbegehren

Gemeinsamer Beschluss des Landesvorstandes der CDU Brandenburg und der CDU-Landtagsfraktion zu Umgang mit dem erfolgreichen Volksbegehren für ein erweitertes Nachtflugverbot

Das Ergebnis des Volksbegehrens darf unserer Auffassung nach nicht ignoriert werden. Ursächlich für den beeindruckenden Erfolg ist der beschämende Umgang der Landesregierung mit den betroffenen Anwohnern, die erst durch die Anrufung der Gerichte wieder in ihr Recht auf einen angemessenen Lärmschutz eingesetzt worden sind.
  

 

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