18.12.2012

CDU-Sprecher beraten zu Fragen der Arbeitsmarktpolitik

Roswitha Schier: Arbeitsmarktpolitik kann nicht dauerhaft eine schlechte Bildungspolitik korrigieren

Am 17.12.2012 fand in Potsdam eine Beratung der CDU-Arbeitsmarktpolitiker aus Sachsen, Sachsen-Anhalt, Berlin und Brandenburg mit dem Arbeitsmarktpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Herrn MdB Karl Schiewerling, und dem Vorsitzenden der Geschäftsführung der Regionaldirektion Berlin/Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit, Herrn Dieter Wagon, statt.

Diskutiert wurden über eine Vielzahl von Themen – so unter anderem über die Umsetzung des Bildungspaketes, die Berufsausbildung, die Instrumentenreform und Rentenfragen.
 
Roswitha Schier, Arbeitsmarktexpertin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, fasst das Treffen zusammen:
 
„Es herrschte große Einigkeit darüber, dass Schüler befähigt werden müssen, eine Berufsausbildung aufzunehmen und erfolgreich abzuschließen. Die Länder müssen ihrer Verantwortung für eine gute Bildungsqualität gerecht werden. Arbeitsmarktpolitik kann nicht dauerhaft der Korrektur einer schlechten Bildungspolitik dienen.
 
Menschen ohne Ausbildung sind besonders gefährdet, keine Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt zu finden. Deshalb waren wir übereinstimmend der Meinung, dass dieser Personenkreis intensiv begleitet werden muss, wenn wir möglichst viele Langzeitarbeitslose wieder dem Arbeitsmarkt zuführen wollen. Maßnahmen, die mit jedem Monat eine größere Arbeitsmarktferne entwickeln, müssen deshalb unbedingt einen Bildungsanteil beinhalten.
 
Alle arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen müssen sich auch selbstverständlich an den Fortschritten der Integration in den Arbeitsmarkt messen lassen.
 
Schwierig gestaltet sich die Diskussion um die Rentengerechtigkeit, denn auch bei einer Punktwertangleichung gäbe es nicht nur Gewinner, sondern auch viele Verlierer. Die Diskussion um die notwendigen Maßnahmen wird auf Bundesebene noch geführt. Da auch das Bildungs- und Teilhabepaket und die Instrumentenreform  reformiert bzw. evaluiert werden sollen und arbeitsmarktpolitische Fragestellungen auch künftig von großer Bedeutung sind, wurde beschlossen, auch im nächsten Jahr eine gemeinsame Tagung durchzuführen.“

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