28.01.2013

Konferenz der wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in Brüssel

Dierk Homeyer/ Frank Bommert: Verlässliche Haushalts- und Wirtschaftspolitik fortsetzen

Zur Konferenz der wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen im Bundestag und in den Bundesländern waren der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dierk Homeyer, und der mittelstandspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Frank Bommert, am 27./28. Januar 2013 in Brüssel.

Neben der Diskussion über die Fortsetzung der EU-Strukturförderung in den Jahren 2014-2020 standen dabei u.a. Gespräche mit EU-Kommissar Günther Oettinger zur europäischen Energiepolitik, dem Verband der Automobilindustrie und dem Westdeutschen Handwerkskammertag auf dem Programm.
 
Dierk Homeyer und Frank Bommert sprachen sich für eine weitere Stärkung der Wirtschaftskompetenz in der Programmatik der CDU aus:
 
„Gerade die gegenwärtige Euroschuldenkrise zeigt, wie wichtig eine verlässliche Haushalts- und Wirtschaftspolitik ist. Dass Deutschland im Gegensatz zu vielen anderen Ländern Europas nach wie vor ein solides Wirtschaftswachstum und sinkende Arbeitslosenzahlen hat, ist im Wesentlichen das Verdienst der Arbeit der christlich-liberalen Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das klare Bekenntnis der CDU zur sozialen Marktwirtschaft hat unser Land zum Erfolgsmodell in Europa und der Welt gemacht. Diesen Weg müssen wir entschlossen weiter gehen.", sagten die CDU-Politiker
 
Als wichtigen Baustein für die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands nannten Dierk Homeyer und Frank Bommert im Anschluss an das Gespräch mit EU-Energiekommissar Günther Oettinger stabile und verlässliche Energiepreise. Diese gelte es zu sichern, wozu auch die Braunkohle als Übergangstechnologie und Preisstabilisator zähle.
 
„Entscheidend für eine Zukunft der Braunkohle ist eine Verbesserung ihrer Umweltverträglichkeit", so die CDU-Politiker, die ankündigten, gemeinsam mit den sächsischen Landtagskollegen zeitnah an einem Konzeptpapier zur Weiterentwicklung der Braunkohlenutzung arbeiten zu wollen.
 
Große Bedeutung maßen Dierk Homeyer und Frank Bommert auch der Fortsetzung der Breitbandförderung im Rahmen des EFRE-Programmes bei:
 
„Gerade für die ländlichen Regionen und die mittleren Städte in Brandenburg ist dies sowohl für die Bürger als auch die Unternehmen von entscheidender Bedeutung. Schnelle Internetverbindungen sind heute ein wichtiger Standortfaktor. Hier wäre die EU gut beraten, die bisherige erfolgreiche Förderpolitik fortzusetzen.", so Dierk Homeyer und Frank Bommert.
 

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