Ingo Senftleben, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt zu dem von der Linksfraktion gestern vorgelegtem 11-Punkte-Programm:
„Die Linke regiert seit drei Jahren in diesem Land mit. Das nun vorgelegte Wunschkonzert der Linken zeigt, dass sie offensichtlich nichts von den eigenen Ansprüchen an die Regierungsbeteiligung erfüllen konnte. Rot-Rot bleibt weit hinter den selbstgesteckten Zielen zurück."
"Die illusorischen Vorstellungen zeugen von dem Unvermögen der Linken und der mangelnden Zusammenarbeit in der Koalition. Dem Vernehmen nach muss der Koalitionsausschuss nun ja auch immer öfter tagen. Von Eintracht kann keine Rede sein. Angesichts des BER-Desasters, dem unverantwortlichen Stellenabbau bei der Polizei und der miserablen Bildungspolitik im Land ist das nicht verwunderlich.
Schon im Streit um die Nachtflugzeiten kann sich die Linke bei der SPD nicht durchsetzen - trotz ihrer Vertrauensaussprache für den SPD-Ministerpräsidenten.
Das linke Wunschkonzert hat beim besten Willen nichts mit den Realitäten bei ihrem Koalitionspartner SPD und denen im Bundesrat zu tun. Stattdessen will die Linke uns Brandenburgern Sand in die Augen streuen und postuliert Wahlkampfversprechen, die keinerlei Aussicht auf Erfolg haben. Das hat mit seriöser Politik nichts zu tun.“
