Zu der heute vorgestellten Kriminalitätsstatistik der politisch motivierten Straftaten 2015 sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher:
„Die Zahlen zur politisch motivierten Straftaten im Jahr 2015 sind erschreckend. Ein Zuwachs von 300 Straftaten – der Höchststand seit 2001 - bei politischen motivierten Straftaten von rechts, ein deutliches Plus linker Gewaltdelikte sprechen eine traurige und auch eindeutige Sprache. In Anbetracht dieser Zahlen ist eine deutliche Antwort des Rechtsstaates längst überfällig! Wir brauchen aber auch eine wachsame Gesellschaft in Brandenburg, die sich gegen Rechts- und Linksextremismus engagiert.
Der Innenminister muss nun den jahrelang betriebenen Personalabbau bei den Sicherheitsbehörden endlich stoppen. Brandenburg hatte vor der Polizeireform 235 Polizeistellen im Staatsschutz. Die sollte vor dem Hintergrund der gestiegen Herausforderungen eine Orientierungsgröße sein.
Verantwortungsvolle Innenpolitik sieht anders aus! Die CDU-Fraktion fordert eine dringende Korrektur der missratenen Polizeireform und ein deutliches Plus beim Personal unserer Sicherheitsbehörden!“
