07.02.2013

Lärmschutz am BER

Dieter Dombrowski: Rot-Rot betreibt Rosstäuscherei/In Brandenburg hat Rot-Rot die Chance zu handeln

Zur Ankündigung der Linksfraktion, eine Bundesratsinitiative von Rheinland-Pfalz zum Lärmschutz zu unterstützen, sagt Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: 

 „Brandenburgs rot-rote Koalition betreibt Rosstäuscherei. Im Landtag lehnen Linke und SPD Anträge für ein brandenburgisches Nachtflugverbot ab – immer mit dem Verweis, dass sie sich im Bundesrat der Initiative von Rheinland-Pfalz für ein bundesweites Nachtflugverbot anschließen wollen."
 
 "Doch die an­ge­kün­dig­te Bun­des­rats­in­itia­ti­ve von Rhein­land-Pfalz sieht über­haupt keine Re­ge­lun­gen für ein aus­ge­wei­te­tes Nacht­flug­ver­bot vor. Statt­des­sen sol­len Ein­zel­maß­nah­men auf­ge­führt wer­den, die seit lan­gem dis­ku­tiert wer­den. Rot-Rot drückt sich damit wei­ter vor den ent­schei­den­den Fra­gen für die An­woh­ner rund um den BER.
 
Rot-Rot hat hier im Land die Ge­le­gen­heit zu han­deln. Statt­des­sen will die bran­den­bur­gi­sche Re­gie­rungs­ko­ali­ti­on die Frage auf den Bund ab­wäl­zen und sich selbst drü­cken. Die fa­den­schei­ni­ge Ar­gu­men­ta­ti­on der Lin­ken zeigt aber­mals, dass sich Rot-Rot mit dem Ver­weis auf den Bund aus ihrer Ver­ant­wor­tung auf Lan­des­ebe­ne steh­len will.
 
Ein Nacht­flug­ver­bot muss vor Ort und in­di­vi­du­ell für die je­wei­li­gen Flug­hä­fen ent­schie­den wer­den. Es macht kei­nen Sinn alle Flug­hä­fen über einen Kamm zu sche­ren. So sind zum Bei­spiel die An­for­de­run­gen an einen über­wie­gend auf die Fracht kon­zen­trier­ten Flug­ha­fen wie Leip­zig ganz an­de­re als an einen rei­nen Pas­sa­gier­flug­ha­fen.
 
Die CDU-Land­tags­frak­ti­on und der CDU Lan­des­ver­band set­zen sich dafür ein, das Nacht­flug­ver­bot am zu­künf­ti­gen Flug­ha­fen Willy Brandt auf 23 Uhr bis 6 Uhr aus­zu­wei­ten. Dazu hat die Frak­ti­on einen ent­spre­chen­den An­trag im Land­tag vor­ge­stellt. Die­ser wurde zur Be­ra­tung in den  zu­stän­di­gen In­fra­struk­tur­aus­schuss über­wie­sen. Eine Aus­wei­tung des Nacht­flug­ver­bo­tes auf 23 Uhr bis 6 Uhr wird so­wohl dem rea­len Flug­be­darf als auch den be­rich­tig­ten An­lie­gen der Bür­ger ge­recht.“
 

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