09.02.2013

BER: Aussagen von Finanzminister Markov

Dieter Dombrowski/Rainer Genilke: Rot-Rote Unverfrorenheit – Minister Markov ignoriert Realitäten

Zu den Äußerungen von Brandenburgs Finanzminister Markov gegenüber der Nachrichtenagentur dapd sagt Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:
„Die Ausführungen von Brandenburgs Finanzminister Markov zum Flughafen BER sind unglaublich. Sie zeugen von Unverfrorenheit und Ahnungslosigkeit."

"Minister Markov, Mitglied des BER-Aufsichtsrates und dort Chef des Finanzausschusses, gibt keine Antworten auf das BER-Debakel, sondern drückt sich vor jedweder Verantwortungsübernahme indem er selbst fragen muss, ‚Wann kann der BER in Betrieb gehen und wie viel wird er kosten‘.
 
Die rot-rote Landesregierung sollte auch endlich der Realität ins Auge blicken, dass das Verkehrsaufkommen im Raum Berlin-Brandenburg nicht mehr den Zahlen des letzten Jahrzehnts entspricht. Das Passagieraufkommen steigt stetig und alle Experten bestätigen, dass der Flughafen in seiner jetzigen Form nicht marktfähig ist. Einen Flughafen in Betrieb zu nehmen, von dem klar ist, dass er zur Eröffnung zu klein ist, ist grob fahrlässig.
 
Das Risiko, dass der Flughafen auf Jahrzehnte vom Steuerzahler subventioniert werden muss, steigt mit Markovs Handeln. Das ist eine Showveranstaltung für ein bestimmtes Klientel und hat nichts mit den Interessen des Steuerzahlers zu tun. Der Finanzminister ist offensichtlich überfordert und ahnungslos. Die Landtagsbaustelle, für die er die Bauherrenfunktion wahrnimmt, läuft ebenfalls aus dem Ruder.“
 
Rainer Genilke, Verkehrsexperte der CDU-Landtagsfraktion fügt hinzu:
 
„Es zeigt sich, dass mit der erneuten (vierten) Verschiebung das gesamte Projekt vollständig außer Kontrolle geraten ist. Wird die nördliche Start- und Landebahn erst nach Eröffnung saniert, werden viel höhere Kosten für die Nachrüstung im laufenden Betrieb anfallen. Die Nordbahn muss ohne Zweifel in den nächsten Jahren saniert werden sonst sieht sie schlimmer aus als unsere Landesstraßen. Weshalb also nicht jetzt, wenn der Flughafen noch nicht in Betrieb ist und so fast 50 Millionen Euro auf dann 100 Millionen Euro Baukosten gespart werden können?“
 

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