15.02.2013

BER-Aufsichtsratssitzung

Ingo Senftleben/Rainer Genilke: Immer noch Bestandsaufnahme am BER?!

Nach der ersten Sitzung des BER-Sonderausschusses im Landtag Brandenburg sagen die Vertreter der CDU-Fraktion im Ausschuss, Ingo Senftleben, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion und Rainer Genilke, Verkehrspolitischer Sprecher: 

Ingo Senftleben: „Die Einsetzung des BER-Sonderausschusses ist richtig und wichtig."
 
 "Die Ver­ant­wort­li­chen – allen voran Auf­sichts­rats­chef Mat­thi­as Platz­eck – sind in der Pflicht, das Par­la­ment um­fas­send, ohne Zeit­ver­zug und trans­pa­rent über den Flug­ha­fen zu in­for­mie­ren. Dafür wer­den die Ver­ant­wort­li­chen in den Son­der­aus­schuss, aber auch in die ent­spre­chen­den Fach­aus­schüs­se ein­ge­la­den.
 
Das Er­geb­nis der ers­ten Sit­zung ist al­ler­dings er­nüch­ternd. Es wurde noch­mals deut­lich, dass Bran­den­burg den grö­ß­ten Bau­stel­len­still­stand in der Ge­schich­te er­lebt. Seit der Er­öff­nungs­ver­schie­bung im Mai letz­ten Jah­res ist mehr als ein drei Vier­tel Jahr ver­gan­gen – und am BER ist man immer noch mit einer Be­stands­auf­nah­me be­schäf­tigt. Mitt­ler­wei­le kann leicht der Ein­druck ent­ste­hen, dass Auf­sichts­rats­chef Platz­eck auf Zeit spielt.
 
Jeder Monat Bau­stel­le am BER kos­tet uns aber zwi­schen 15 und 20 Mil­lio­nen Euro Steu­er­gel­der. Der Mi­nis­ter­prä­si­den­ten und BER-Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­den trägt dafür die Ver­ant­wor­tung.“
 
Rai­ner Ge­nil­ke: „Schon Mitte Ja­nu­ar hat Platz­eck ge­sagt, dass eine Luft­ver­kehrs­pro­gno­se an­ge­fer­tigt wird. Nach einem Monat kann kei­ner der Ver­ant­wort­li­chen Aus­kunft dar­über geben, wann ver­läss­li­che Ver­kehrs­pro­gno­sen tat­säch­lich in Auf­trag ge­ge­ben wur­den, vor­lie­gen wer­den und wie mit die­sen um­ge­gan­gen wer­den wird. 
 
Noch immer ist zudem völ­lig un­klar wie nun der Fort­schritt beim Schall­schutz für die An­woh­ner am BER ist und wel­che Mit­tel dafür auf­ge­bracht wer­den. Auf­sichts­rats­chef und Mi­nis­ter­prä­si­dent Mat­thi­as Platz­eck muss sich fra­gen las­sen, wie und vor allem wann er das BER-Cha­os in den Griff be­kommt.“
 

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