Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg wird zur nächsten Plenarsitzung einen Antrag zur Zusammenarbeit in der Energiepolitik mit der Republik Polen einbringen. Dazu sagt Steeven Bretz, Sprecher für Energiepolitik der CDU-Landtagsfraktion:
„Mit unserem Antrag für eine verbesserte Zusammenarbeit in der Energiepolitik mit der Republik Polen soll das politisch Verbindende im Landtag Brandenburg im Vordergrund stehen."
"Wir Brandenburger haben heute die Möglichkeit und Perspektive in Frieden und Freiheit in Europa aufzuwachsen und zu leben. Der europäische Gedanke wird dann konkret, wenn er in projektbezogener Politik – hier in der Energiepolitik – mündet. Bereits die Brandenburgische Landesverfassung hebt das besondere nachbarschaftliche Verhältnis zu Polen in einen Verfassungsrang. Gerade im Bereich der Energiepolitik ergeben sich für Brandenburg und die Republik Polen langfristig enorme Potenziale.
Der Landtag sowie die Landesregierung tragen für die Veränderungen unserer Energiesysteme eine maßgebliche Verantwortung, die sich zwangsläufig in deutlichen Strategien widerspiegeln muss. Brandenburg braucht eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung, die auf europäischer bzw. internationaler Ebene Perspektive hat. Die Zusammenarbeit mit Polen spielt dabei eine wesentliche Rolle und bewirkt für beide Seiten langfristige Vorteile. So gilt es, aufgrund gleichgerichteter Interessenlagen, gemeinsame sowie tragfähige Lösungen zu entwickeln. So ist es gerade für Brandenburg essentiell, die vollständige Wertschöpfungskette in der Energiepolitik (von der Erzeugung, über die Speicherung und Verteilung bis zur Verwendung) abzubilden. Hieraus ergeben sich vielschichtige Kooperationsmöglichkeiten mit Polen, beispielsweise gemeinsame Projekte zur Energiespeicherung und -verteilung.“
Die CDU-Landtagsfraktion fordert die rot-rote Landesregierung daher auf, sich bis zum Herbst 2013 zur energiepolitischen Zusammenarbeit mit Polen klar zu positionieren und darzulegen:
welche grundsätzlichen und strategischen Ziele seitens der Landesregierung Brandenburg verfolgt werden,
wie sich der Sachstand der Zusammenarbeit derzeit darstellt,
in welchen Bereichen der Energiepolitik und mit welchen Auswirkungen sie eine engere Verzahnung der energiepolitischen Entwicklungen für möglich erachtet und
welche Maßnahmen sie bereits eingeleitet hat bzw. noch wann einleiten wird.
In diesem Zusammenhang soll auch geprüft werden, welche gemeinsamen Projekte im Bereich der Energiepolitik entwickelt werden können. Dazu ist abzuklären, inwieweit über Fördermöglichkeiten der Europäischen Union eine entsprechende Finanzierung solcher gemeinsamer Initiativen erfolgen kann.
Welche Möglichkeiten zur Abbildung der gesamten Wertschöpfungskette von der Energieerzeugung über die Energiespeicherung bis zur Energieverteilung und –verwendung mit Polen bestehen.
Welche Synergieeffekte im Bereich Forschung und Entwicklung durch gemeinsame Initiativen und Projekte erschlossen werden können.
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