22.02.2013

Anhörung

Dieter Dombrowski/Rainer Genilke zur Anhörung zum Nachtflugverbot im Infrastrukturausschuss

Die Vertreter der CDU-Fraktion im Infrastrukturausschuss des Landtags Brandenburg haben sich heute bei der Abstimmung über die Annahme des Volksbegehrens zum Nachtflugverbot enthalten.

Dazu begründen Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion und Rainer Genilke, verkehrspolitischer Sprecher: 
 
Dieter Dombrowski: „Als Vertreter der CDU-Fraktion im Ausschuss haben wir uns heute enthalten. Wir glauben, dass Rot-Rot mit ihrer Annahme des Volksbegehrens lediglich einen Volksentscheid und die dazugehörige öffentliche Diskussion verhindern will. Seitens Rot-Rot gibt es keine belastbare Erklärung, wie sie das Volksbegehren umsetzen wollen. Das andauernde Kopfschütteln der Regierungsvertreter während der Anhörung der Sachverständigen ist dafür ein weiteres deutliches Zeichen. An einer Täuschung der Bürger durch Rot-Rot werden wir uns nicht beteiligen.“
 
Rainer Genilke sagt zudem: „Die Regierung muss um glaubwürdig zu sein, klarstellen, dass sie notfalls auch bereit ist, von ihrem alleinigen Recht auf eine Planergänzung für mehr Nachtruhe, Gebrauch zu machen.  Durch die Anhörung der Sachverständigen wurde die Auffassung der CDU-Fraktion bestätigt, dass Brandenburg unabhängig von Berlin und dem Bund handeln kann.“
 

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