27.02.2013

Petitionen zur stark angestiegenen Kriminalitätsbelastung

Henryk Wichmann/Björn Lakenmacher: Petitionen ernst nehmen –Konzept zur dauerhaften Gewährleistung von innerer Sicherheit endlich vorlegen

Im Dezember 2011 haben über 90 Unternehmer aus den Landkreisen Uckermark und Barnim und im Juni 2012 über 550 Bürger und Unternehmer aus dem Landkreis Oberspreewald Petitionen an den Landtag übergeben. Die Petenten beklagen die stark angestiegene Kriminalitätsbelastung.

Rot-Rot wollte die Petitionen stillschweigend im Ausschuss mit Verweis auf das Innenministerium abwürgen. Erst auf Initiative der CDU-Fraktion werden die Petitionen nun im Landtag behandelt und die Petenten in den Landtag zur Beobachtung der Plenumsdebatte eingeladen. Mit ihrem Antrag fordert die CDU-Fraktion die Landesregierung auf, die Anliegen der Brandenburger ernst zu nehmen und endlich ein tragfähiges Konzept vorzulegen, mit dem innere Sicherheit in Brandenburg auf Dauer gelingen kann. Dazu sagen Henryk Wichmann, Abgeordneter der CDU und stellvertretender Vorsitzender im Petitionsausschuss, und Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der Fraktion:
Henryk Wichmann: „Vor allem im Bereich der Einbruchs- und Diebstahlskriminalität sind die Fallzahlen in den letzten Jahren dramatisch gestiegen und die Aufklärungsquoten stark rückläufig. Das haben die Petenten aufgezeigt und sich Hilfe durch die Landesregierung erhofft.
Die Unterzeichner der Petitionen sehen sich durch diese Entwicklung erheblichen wirtschaftlichen Schäden bis hin zur Existenzbedrohung ausgesetzt. Sie fordern die Landesregierung dazu auf, dass endlich wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Eigentumskriminalität ergriffen werden. Doch über kurzfristige Maßnahmen und pressewirksame Auftritte hinaus ist die Landesregierung nicht in der Lage Abhilfe zu schaffen.“
Björn Lakenmacher: ,,Schon heute – und der von rot-rot beschlossene Personalabbau bei der Polizei hat erst begonnen – fehlen Polizisten hinten und vorne. Die Gewährung innerer Sicherheit, eine dem Land Brandenburg obliegende staatliche Kernaufgabe, kann durch die unter der misslungenen Polizeistrukturreform leidende Brandenburger Polizei nicht mehr vollumfänglich bewältigt werden.
 
Die CDU-Fraktion fordert den Innenminister auf, von dieser verirrten Innenpolitik endlich abzukehren und den Personalbedarf an Polizisten ehrlich über ein Aufgaben- und Sicherheitsanalyse für Brandenburg zu ermitteln. Diese Durchsetzungskraft wünschen sich die Petenten von dem Innenminister des Landes Brandenburg mit ihrer Petition. Stattdessen wird aber lediglich an den überall im Land auftretenden Symptomen der eigenen, verirrten Innenpolitik rumlaboriert und beispielsweise einseitig auf uniformierte Präsenz der Hundertschaften gesetzt. Für den kurzfristigen medialen Effekt werden damit die Personalkräfte verschickt, abgeordnet und verschlissen.
 
Ein wirksames und dauerhaft tragendes Konzept zur Gewährleistung von innerer Sicherheit und zum Schutz der Menschen vor der stark angestiegenen und nicht mehr beherrschten Eigentumskriminalität sieht jedenfalls anders aus und ist längst überfällig."
 
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