Die Herausforderung des demografischen Wandels war heute Thema der Aktuellen Stunde im Landtag Brandenburg auf Antrag der CDU-Fraktion. Dazu sagt Prof. Michael Schierack, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:
„Wir alle wissen es: Die Menschen werden älter, die Anzahl der jungen Menschen verringert sich deutlich."
"Dabei ist die Kernfrage des demografischen Wandels für unser künftiges Brandenburg: Wie wollen wir in Brandenburg im Jahr 2030 Potsdam-nah und Potsdam-fern leben? Und ist es wegen der demografischen Entwicklung wirklich nötig, Polizeistellen abzubauen, Schulen zu schließen und Schulämter zusammen zu legen, Hochschulen zu fusionieren, Bahnverbindungen abzubestellen und Straßen in schlechtem Zustand zu belassen?
Aus der Beantwortung dieser Fragen erwächst uns ein großer Gestaltungsauftrag für Brandenburg. Es geht um die Solidarität von Jung und Alt, von Kranken und Gesunden, Wohlhabenden und Ärmeren, es geht auch um die konkrete Unterstützung von Familien, die füreinander Verantwortung übernehmen. Das alles wird der Staat niemals leisten können – der Staat muss Rahmenbedingungen schaffen, unterstützen, aktivieren und motivieren – aber nicht dirigieren. Der Demografische Wandel verlangt von uns ein Vorausdenken, zu überdenken, was uns Brandenburgern wirklich wichtig ist. Dabei müssen wir zuerst darüber diskutieren, welche Aufgaben die Kommunen lösen können, bevor wir über Strukturreformen reden.
Aus Sicht der CDU muss der Fokus dabei auf Maßnahmen für die Mobilität und Breitbandversorgung, für Rückkehrerprogramme, für die gesundheitliche Versorgung und Bildung, eine integrierte ländliche Entwicklung, die Entwicklung von kommunalen Verwaltungsstrukturen, die Stärkung ortsansässiger Landwirte und die Unterstützung regionaler Produkte liegen. Wir fordern, dass sich ein Ministerium mit den Herausforderungen der Demografie in Brandenburg intensiv beschäftigt.
Ziel muss es sein, gute Lebensbedingungen in den Potsdam-nahen und Potsdam-fernen Regionen des Landes zu schaffen. Wir wollen kein ausschließlich auf Potsdam ausgerichtetes Land Brandenburg! Wir wenden uns entschieden gegen die Zentralisierung- und Fusionswut der rot-roten Landesregierung.
Brandenburg braucht – und dazu fordere ich die Landesregierung auf – die Erarbeitung eines schlüssigen Gesamtkonzeptes.“