04.03.2013

Breitbandversorgung in Brandenburg

Rainer Genilke/Dierk Homeyer: Breitbandversorgung in Brandenburg endlich sichern

Zu den Versprechungen von Brandenburgs Wirtschaftsminister Christoffers zum ‚Entwicklungskonzept Brandenburg – Glasfaser 2020‘ sagen Rainer Genilke, infrastrukturpolitischer Sprecher und Dierk Homeyer, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: 

Rainer Genilke: „Das Konzept der Landesregierung für die Breitbandversorgung ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Leider hat das Land aber – trotz der Wahlversprechen von Ministerpräsident Platzeck – in den letzten drei Jahren viel Zeit verloren."
 
"Wich­tig ist aber, dass die Fi­nan­zie­rung auch lang­fris­tig über die jetzt zur Ver­fü­gung ge­stell­ten 30 Mil­lio­nen Euro si­cher­ge­stellt wird. Um ganz Bran­den­burg mit hoch­leis­tungs­fä­hi­gem Breit­band zu ver­sor­gen, sind min­des­tens 150 Mil­lio­nen Euro not­wen­dig. Es ist also wich­tig, be­reits heute bei der Aus­rich­tung der EFRE und ELER-Mit­tel für die nächs­te EU-För­der­pe­ri­ode die ent­spre­chen­de Schwer­punkt­set­zung im Land zu tref­fen.“
 
Dierk Ho­mey­er: „An einer feh­len­den schnel­len In­ter­net­ver­bin­dung sind schon In­ves­ti­tio­nen in Bran­den­burg ge­schei­tert. Das soll­te sich der Wirt­schafts­mi­nis­ter end­lich zu Her­zen neh­men. Die bis­lang vor­ge­leg­ten Gro­ß­kon­zep­te im Breit­band­be­reich sind gran­di­os ge­schei­tert, Mil­lio­nen wur­den in den mär­ki­schen Boden sinn­los ver­senkt. Nun muss der Mi­nis­ter dafür sor­gen, dass die an­säs­si­gen Un­ter­neh­men von den ein­ge­setz­ten För­der­mit­teln wirk­lich pro­fi­tie­ren und das Geld nicht in frag­wür­di­ge Pro­jek­te ver­si­ckert.“
 

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