Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg wird Normenkontrollklage gegen den rot-roten Fusionsbeschluss der Hochschulen in der Lausitz einreichen.
Dazu sagen Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg und Prof. Michael Schierack, stellvertretender Vorsitzender und wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:
Dieter Dombrowski: „Die Abgeordneten der CDU-Fraktion haben sich geschlossen für die Einreichung der Normenkontrollklage ausgesprochen. Sie setzen damit gleichzeitig ein Zeichen gegen die undifferenzierte Fusionswut der rot-roten Landesregierung.“
Prof. Michael Schierack: „Eine Klage gegen die Zwangsfusion ist bitternötig. Wir brauchen eine objektive Überprüfung des von Rot-Rot ruckartig und über die Köpfe der Menschen hinweg beschlossenen Gesetzes, das die Zusammenführung der Lausitzer Hochschulen vorsieht. Die CDU spricht sich gegen die Zwangsfusion aus.
Die Klage konzentriert sich auf die formelle Rechtmäßigkeit des Verfahrens, auf die Verhältnismäßigkeit des Gesetzes, die Vereinbarkeit des Gesetzes mit der verfassungsmäßig garantierten Wissenschaftsfreiheit und auf das Homogenitätsprinzip.
Mit unserer Normenkontrollklage wollen wir außerdem den Willen einer ganzen Region unterstützen, die auf einer Verfassungsklage und einem Volksbegehren beruht.“
Im Anhang finden Sie zudem ein Foto von der Pressekonferenz auf der die Klageeinreichung angekündigt wurde – auf Anfrage auch in hochlauflösend. (v.l.n.r. Dieter Dombrowski, Prof. Michael Schierack).
-------------------------------------
Dateianhänge
