CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg
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Proteste der Lehrer in Brandenburg

Dieter Dombrowski/Gordon Hoffmann: Richtlinienkompetenz des Ministerpräsidenten gefragt – CDU fordert 70 Millionen Euro mehr für Bildung

Zu den heutigen Protesten der Lehrer in Brandenburg sagen Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg und Gordon Hoffmann, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:
Dieter Dombrowski: „Der Unmut bei Lehrern, Eltern und Schülern zur brandenburgischen Bildungssituation war noch nie so groß wie jetzt unter Rot-Rot."
 
"Hier ist die Richt­li­ni­en­kom­pe­tenz des Mi­nis­ter­prä­si­den­ten Platz­eck ge­fragt, seine Mi­nis­te­rin an­zu­hal­ten, eine schü­ler- und leh­rer­ge­rech­te Po­li­tik auf den Weg zu brin­gen. Mit ihren letz­ten Aus­fäl­len zur Ab­schaf­fung der Ver­gleichs­ar­bei­ten, dem Ab­schaf­fen der Chan­ce eine Klas­se zu wie­der­ho­len und dem An­he­ben des Ein­schu­lungs­al­ters will die Mi­nis­te­rin vom To­tal­ver­sa­gen bei allen wich­ti­gen The­men ab­len­ken. Bei ihrem Ver­wirr­spiel um die In­klu­si­on hat sie in­zwi­schen selbst ein­ge­se­hen, dass sie ge­schei­tert ist und hat es ver­tagt.“
 
Gor­don Hoff­mann: „Die Pro­tes­te der Leh­rer zeu­gen ein­drück­lich vom an­hal­ten­den Rea­li­täts­ver­lust von Rot-Rot. Po­li­tik muss Zu­hö­ren und nicht an den Schü­lern, Leh­rern und El­tern vor­bei re­gie­ren. Die CDU-Frak­ti­on setzt sich dafür ein, dass die Leh­rer durch kon­kre­te Maß­nah­men ent­las­tet wer­den. Dafür hat die CDU-Frak­ti­on be­an­tragt, dass 70 Mil­lio­nen Euro mehr für die Bil­dung in un­se­rem Land ein­ge­setzt wer­den. Die zu­sätz­li­chen Mit­tel sind für eine hö­he­re Ver­tre­tungs­re­ser­ve der Leh­rer, die be­schleu­nig­te Ein­stel­lung von neuen Leh­rern und mehr Wo­chen­stun­den für Grund­schü­ler vor­ge­se­hen.
 
Im Vor­der­grund einer bran­den­bur­gi­schen Bil­dungs­po­li­tik müs­sen nach An­sicht der CDU-Frak­ti­on die Qua­li­tät des Un­ter­rich­tes und die Viel­falt des Schul­an­ge­bo­tes ste­hen. Rot-Rot da­ge­gen ver­folgt eine Po­li­tik, die Schu­len gleich ma­chen will und die Qua­li­tät un­se­res Bil­dungs­sys­tems schwächt. Es kann nicht ver­wun­dern, dass die Leh­rer ihrem Ärger laut­stark über De­mons­tra­tio­nen Gehör ver­schaf­fen. Es bleibt ihnen unter Rot-Rot nichts an­de­res übrig.“