06.03.2013

Grenzkriminalität und Personalabbau bei der Polizei

Björn Lakenmacher: Verantwortliche Innenpolitik denkt in langen Linien - auf kurzfristige Effekte setzender Personalverschleiß ist auf Dauer keine Antwort für die Grenzregion!

Zur heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik in der Grenzregion für das Jahr 2012 erklärt Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:
„Weniger Straftaten bei höherer Aufklärung sind immer ein Grund zur Freude - wir danken den engagierten Polizisten in unserem Land."

"Was mit der Bekanntgabe der in 2012 registrierten Straftaten in den Grenzgemeinden präsentiert wurde, hinterlässt jedoch große Fragezeichen. Der Innenminister setzt weiter nur einseitig auf kurzfristige mediale Showeffekte, anstatt ein schlüssiges und überzeugendes Konzept vorzulegen, wie er die innere Sicherheit in Brandenburg dauerhaft garantieren will. Hier bleibt er heute Antworten schuldig.
 
Während der Einsatz der Hundertschaften nun medienwirksam entfristet wurde, um den Menschen Sicherheit vorzugaukeln, werden im Zuge der Polizeireform rund 750 Polizeistellen entlang der Grenze ersatzlos abgebaut. Dort ist auch keine 24-Stunden-Dienststelle der Polizei mehr vorgesehen.
 
Der Minister blinkt rechts und fährt nach links -  so kommt man nicht über den Berg.
 
Der auf Totalverschleiß angelegte Verschickungstourismus der Hundertschaften und das einseitige Setzen auf uniformierte Präsenz führen nicht an die Hintermänner und nicht zum Erfolg. Weit über der Belastungsgrenze arbeitende Beamte der Bereitschaftspolizei sind ein sehr hoher Preis für kurzfristige Effekte in einer Statistik, die im Übrigen allein das Hellfeld, also die zur Anzeige gebrachten, registrierten Straftaten in den Grenzregionen beleuchtet. Wenn Kriminalität nur verwaltet und nicht mehr verfolgt wird und Polizeidienststellen teilweise schließen, dann hat dies auch Einfluss auf das Anzeigeverhalten der Menschen. Die Statistik ist dann nur bedingt Gradmesser für die tatsächliche Kriminalitätsbelastung.
 
Das Land Brandenburg ist ein Mekka für Einbrecher und Diebesbanden geworden: Derweil im Berliner Umland die Einbruchskriminalität rasant gestiegen ist und die Betroffenen zur Selbsthilfe Bürgerwehren gründen, derweil sich der Autodiebstahl in Frankfurt/Oder in den letzten Monaten nahezu verdoppelt hat, derweil der Landesbauernverband zuletzt gestern mehr Polizei und Schutz einfordert und ein gesunkenes Sicherheitsgefühl beklagt - die rot-rote Landesregierung laboriert weiter planlos an Symptomen ihrer misslungenen Polizeireform.
 
Ich fordere den Innenminister auf, endlich in langen Linien zu denken. Der Personalbedarf an Polizisten muss ehrlich über eine fachbasierte Aufgaben- und Sicherheitsanalyse ermittelt werden und ein dauerhaft tragendes Gesamtkonzept für die Gewährleistung von innerer Sicherheit in Brandenburg vorgelegt werden.
 
Wenn der eingeschlagene Irrweg in der Innenpolitik nicht endlich verlassen wird, dann bleibt Brandenburg spitze: Spitze bei der Kriminalitätsbelastung, spitze beim Abbau von Schutz- und Kriminalpolizei, spitze bei den Überstunden, spitze bei den Krankenständen, spitze beim Verschleiß der Polizisten und spitze beim Schönreden einer gescheiterten Polizeireform, welche im Ergebnis eine reine Abbaureform zu Lasten der Sicherheit aller Brandenburger ist."
 

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